Agenda 2030: Zusammen für die Zukunft Nationaler Plan und internationaler Ansatz

Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist der Titel der 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution A/70/1. Sie legt den Grundstein für die Agenda 2030 und ist das Ergebnis eines mehrjährigen Konsultationsprozesses. Befragungen und Diskussionen fanden auf nationaler und internationaler Ebene statt, dies unter Einbeziehung der verschiedenen Stakeholder. Das Ergebnis ist die Zusammenführung der Agenda für Armutsbekämpfung, als Nachfolge der Milleniumentwicklungsziele, und der Umweltagenda nach Rio+20.

Mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung einigte sich 2015 die Staatengemeinschaft auf die politischen Zielsetzungen der Vereinten Nationen bis 2030. Die Agenda 2030 soll der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen. Die „5 P“ (people, planet, prosperity, peace, partnership) nennen fünf Dimensionen, in denen gleichermaßen agiert werden muss. Die Vision der Agenda 2030 ist der gesunde Mensch, der in Frieden in einer gerechten Gesellschaft lebt, umgeben von einer intakten Umwelt und dies auf der ganzen Welt. „Leave no one behind“ ist ihr Motto.

Ist die Agenda 2030 als Rahmen zu verstehen, gibt es in der Wechselbeziehung zwischen den 17 Zielen, einige Spannungen und Zielkonflikte. Dies drückt sich besonders in der Debatte über Wirtschaftswachstum aus. Wohlstand und Nachhaltigkeit ringen um Priorität. Hier braucht es Instrumente, die es ermöglichen, Entscheidungen zu treffen, um die Konzepte Politikkohärenz für Entwicklung und für eine nachhaltige Entwicklung in die Praxis umzusetzen.

Eine Kritik seitens der NGOs ist, dass einer auf der Wahrung der Menschenrechte gründender Ansatz nicht im Schlussdokument festgehalten wurde.

Eine analytische Sichtweise Nachhaltigkeitsziele geht in die Richtung, dass die meisten Ziele schon seit Jahren in verschiedenen internationalen Kontexten bestehen und immer nur wiederholt werden, so dass sie weder besonders neuartig, noch besonders streng sind. Wolfgang Sachs1 formuliert provokant, man solle statt über SDGs über SSGs oder „Sustainable Survival Goals“ sprechen.

Tanja Brühl von der Goethe Universität Frankfurt2 weist darauf hin, dass es problematisch ist, dass die Agenda 2030 nicht universell verbindlich ist. „Jede Form von Aufweichung des Ansatzes, so auch das Pariser Klimaabkommen, bei dem jeder Staat für sich selbst sein Reduktionsziel und das dazu passende Basisjahr festlegen kann, ist abzulehnen, denn damit zementiert sich noch mehr Unverbindlichkeit im System.“

Die Umsetzung der Agenda 2030 in Luxemburg

Mit „Mise en œuvre de l’AGENDA 2030 au et par le Luxembourg TRANSFORMER LES VIES TOUT EN PRESERVANT LA PLANETE”3 hat Luxemburg 2017 seinen ersten Voluntary National Review (VNR) beim jährlichen High-Level Political Forum der Vereinten Nationen in New York vorgelegt.

Die VNRs geben Auskunft über die Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler Ebene, über Errungenschaften und anstehende Herausforderungen und sind Grundlage für den Austausch der VertreterInnen in New York.

Federführend für den VNR war das Umweltministerium unter Beteiligung des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten. Diese Aufteilung erklärt vielleicht auch, wieso im ersten Bericht an die Vereinten Nationen eine „Süd“-Komponente fast gänzlich fehlt.

Die Umsetzung der Agenda 2030 erfolgt durch die nationalen Politiken der einzelnen Länder. So soll der zurzeit erarbeitete dritte nationale Nachhaltigkeitsplan die Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Luxemburg miteinbinden. Wohl als Reaktion auf die Diskussionen während des High-Level Political Forum bei den Vereinten Nationen organisierte das Umweltministerium in der ersten Hälfte dieses Jahres eine Sondierung und zwei Multi-Stakeholder Workshops, um konkrete Beiträge, Beteiligungen und notwendigen Instrumente mit den verschiedenen Akteuren zu erarbeiten.

Die Workshops wurden von der Zivilgesellschaft begrüßt. Vor allem NGOs, die nicht nur zu einzelnen SDGs arbeiten, sondern auch zum Rahmenwerk Agenda 2030, brachten sich in die Diskussion ein. Mit diesem partizipativen Prozess betrat das Umweltministerium für Luxemburg ungewohnte Wege des Austausches und es ergaben sich sehr kontroverse und spannende Diskussionen zwischen den verschiedenen Stakeholdern. So hat das Verständnis von Nachhaltigkeit aus der wieder gegebenen zeitlichen Perspektive eines Partners aus dem sogenannten globalen „Süden“ mit dem Verständnis eines Vertreters des Finanzsektors nicht viel gemeinsam, bot aber einen Ansatz für gegenseitiges Lernen. Es wurde während des Prozesses deutlich, dass die Analyse der Schieflage der Welt bei allen Beteiligten ähnlich ist. Es werden aber andere Konsequenzen gezogen und es wird unterschiedlich gehandelt. Die Umsetzung der Agenda 2030 braucht Ausdauer und Mut.

In drei neuen Arbeitsbereichen sind die NGOs und der Cercle de Coopération in Luxemburg besonders engagiert und schlagen deren Festschreibung als zusätzliche „Baustellen“ im dritten nationalen Nachhaltigkeitsplan fest:

– Global Citizenship Education
– Impakt der nationalen Politik auf die Welt und
– Nachhaltiger Konsum und Produktion.

Aktivitäten in diesen Bereichen reichen von Sensibilisierungsarbeit über politische Arbeit bis zur Projektumsetzung. Mehrere luxemburgische NGOs sind in weltweiten Netzwerken engagiert, in denen auch zur Agenda 2030 und deren Umsetzung gearbeitet wird. Durch diesen Austausch ist ein gegenseitiges Lernen möglich, was beim Blick über den Tellerrand hilft und aufzeigt, wie sich internationale Wechselwirkungen gestalten können.

Nicht nur „Leave no one behind“ sondern auch „Everyone takes action“ muss es heißen, denn von Konsum bis Lebensstil, von nationaler bis international Politik ist ein „Mir welle bléiwen wat mir sin“ nicht mehr möglich. Luxemburg muss seinen ökologischen Fußabdruck verkleinern. Dies erreichen wir nicht allein durch technische Ressourceneffizienz, sondern es muss zu einer Veränderung der Verhaltensmuster und zu einer großen sozio-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kommen.

Véronique Faber, Cercle de coopération des ONGD und Julia Georgi, Caritas

Quellen:

1 The Sustainable Development Goals and Laudato si’: varieties of Post-Development? Wolfgang Sachs (Sachs 2017: 2576 https://www.kulturzentrum-toblach.eu/fileadmin/user_upload/tg-downloads/2017/leseecke/wolfgang_sachs_the_sustainable_development_goals_2017.pdf

2 Die Zusammenführung von Entwicklungs- und Umweltagenda Hat sie nur Vorteile? Tanja Brühl https://www.die-gdi.de/uploads/media/Entwicklungspolitik_in_Zeiten_der_SDGs_Web.pdf

3 http://environnement.public.lu/content/dam/environnement/documents/developpement-durable/rapport-meo-agenda2030.pdf

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