Friede, Freude, Eierkuchen. Wahlprogramme 2018

Im Oktober 2018 wird das neue Parlament in Luxemburg gewählt und es ist interessant zu untersuchen wie die verschiedenen Parteien die Lage der Welt und die Außenpolitik in ihren Wahlprogrammen einschätzen und wie sie die Position der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Kontext verstehen. Diese beeinflussen ja die Regierungs- und Oppositionspolitik der nächsten fünf Jahre. Hier eine kurze Betrachtung.
Mit jeweils 60 KanditatInnen treten insgesamt zehn Parteien an: Die drei gegenwärtigen Regierungsparteien Demokratesch Partei (DP), Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) und Déi Greng; die Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei (CSV) mit den zwei anderen Oppositionsparteien Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) und Déi Lénk sowie die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), und die Piratepartei Lëtzebuerg, die zusammen mit der Partei fir integral Demokratie (PID) an den Wahlen teilnimmt. Déi Konservativ, die nur im Süden des Landes vertreten ist, hat auch ein Wahlprogramm veröffentlicht. Die Partei Demokratie wird kein Programm erarbeiten.

 

Luxemburg boomt, die Welt nicht

Die Parteien sind sich generell einig: Luxemburgs Wirtschaft boomt auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich grösser wird. Lösungsansätze werden hauptsächlich in einer adäquaten Familien- und Steuerpolitik gesucht.

Die drei Regierungsparteien projizieren Luxemburg in die Zukunft: LSAP mit „EISE PLANG FIR D’ZUKUNFT“, DP mit „ZUKUNFT OP LËTZEBUERGESCH“ und Déi Gréng „ZUKUNFT. ZESUMMENHALT. GUTT LIEWEN. WELL MER EIST LAND GÄR HUNN“. Luxemburg ist aber keine Insel und in einer globalisierten Welt wo es immer mehr Konflikte gibt, kann sich Luxemburg seiner internationalen Verantwortung nicht entziehen. Beim „wieso es diese Konflikte gibt?“ und beim „was getan werden muss?“, unterscheiden sich die Parteien aber.

Auch wenn die DP die Welt im Wandel sieht wo „vermeintliche Nebensächlichkeiten sich in Windeseile zu Herausforderungen (entwickeln), mit denen wir uns auch in Luxemburg befassen müssen“, folgert sie, „dass die Welt noch nie so viel Wohlstand, Sicherheit, Frieden und internationale Zusammenarbeit gekannt hat. Dies ist zu einem großen Teil das Verdienst der Europäischen Union.“

Die LSAP versteht die „kriegerischen Auseinandersetzungen, die Missachtung des humanitären Völkerrechts und geopolitische Alleingänge von Supermächten zur Durchsetzung ihrer Interessen“ als Bedrohung für den Weltfrieden und sieht hier eine „kollektive Verantwortlichkeit für die Weltgemeinschaft“ die mit „einem multilateralen Politikansatz“ konsequent etwas entgegensetzen werden muss.

Déi Gréng sprechen sich auch klar gegen einen Alleingang aus: „Eines ist gewiss: Weder mit einem bloßen Verwalten der bestehenden Verhältnisse, noch mit Abschottung und einem plumpen „Luxemburg First“ lässt sich den großen Umbrüchen unserer Zeit, wie sie sich aus der Digitalisierung, dem Klimawandel oder dem Aufstieg autoritärer Regierungen in Europa ergeben, begegnen.“

Die CSV, die seit 1945 nur zweimal auf der Oppositionsbank saß und nun mit dem Slogan „ZESUMME FIR DEN WIESSEL“ antritt, bleibt auf der gleichen Linie. Auch wenn bislang nur Teile ihres Wahlprogrammes „MIR HUNN E PLANG FIR LËTZEBUERG“ veröffentlicht wurden, spricht sie im internationalen Teil von wichtigen Sicherheitsmaßnahmen die getroffen werden müssen.

Die ADR sieht auch die Zukunft in einer verstärkten Zusammenarbeit wenn es um Sicherheit geht, und stellt Ziele wie Menschenrechte und internationale Solidarität ganz nach oben: “Doriwwer eraus muss d’Lëtzebuerger Baussepolitik folgend Ziler ënnerstëtzen: d’Stäerkung vun de Mënscherechter op der ganzer Welt; d’Anhale vum Vëlkerrecht; d’Solidaritéit mat den aarme Länner an deenen hiren Awunner; de Kampf géint den Terrorismus; d’Verbuet vun Antipersouneminen; de Kampf géint d’organiséiert Kriminalitéit; de Kampf géint d’Verbreedung vu Massevernichtungswaffen, d’Aféiere vu strenge Reegele fir den Waffenhandel.”

Das Wahlprogramm der Piraten und PID „LETZEBUERG: MODERN & FAIR FIR JIDDEREEN“ hält sich von einer generellen Aussage zurück. Das Programm unterstreicht, dass Krieg keine Daseinsberechtigung mehr hat, und so auf keinen Fall toleriert oder unterstützt werden soll. Die Parteien wollen sich mit aller Kraft für gewaltfreie Lösungen in geostrategischen und politischen Auseinandersetzungen einsetzten.

Auch wenn das Word „Paradigmenwechsel“ hier und da vorkommt und „Wegschauen keine Option mehr ist“, wird das aktuelle System nicht in Frage gestellt. Sondern es geht um Systemverbesserungen und verstärkte Unterstützung der internationalen Bündnisse.

Déi Lénk sieht dies anders: „Die neoliberale Globalisierung hat den Völkern der Erde keinen Frieden und Wohlstand gebracht, ganz im Gegenteil. Die Hegemonie der USA seit 1945 verwandelt sich zunehmend in eine multipolare Welt und dieser Prozess wird begleitet durch eine Aufrüstungsspirale, unter anderem zwischen den USA, Russland, Europa und China.“ Sie versteht die heutigen Missstände im wirtschaftlichen System: „(das) Profitstreben und die Übernutzung der natürlichen Ressourcen führen zu einer ökologischen Krise, die die Zukunft der Menschheit bedroht.“

Multilateralismus und Militarismus

Die KPL macht eine klare Aussage: die EU und die Nato sind nicht reformierbar. Besonders die EU, da deren Politik „in den Führungsetagen der Banken und Konzerne festgelegt“ wird. Für den Austritt aus der EU und der Nato, sieht die KPL mit der Förderung nach kollektivem Eigentum und mehr demokratischer Kontrolle einen wichtigen Ansatz für eine neue Politik. Konkret fordert die Partei eine Verstaatlichung von strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen Luxemburgs, wie Banken und Großbetrieben. Es ist erstaunlich, dass die KPL dennoch „für die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“ plädiert.

In Bezug auf die NATO, fordert Déi Lenk eine Auflösung der NATO, oder zumindest den Austritt Luxemburgs. „Die Sicherheit Europas muss durch ein kollektives Projekt sichergestellt werden, das allein auf Verteidigung ausgerichtet ist.“ Sie will sich für „multilaterale diplomatische Lösungen von Konflikten stark machen“ und „sich für eine alternative Handelspolitik einsetzen“.

Auch wenn die Forderung nach Austritt aus der EU nicht konkret im Programm steht, sieht Déi Lénk auch hier keine Zukunft, da „die politische Krise der Europäischen Union … immer augenscheinlicher“ wird und die „Konsequenzen (der EU Politik) für die Umwelt, das Kulturerbe, das Arbeitsrecht, die Löhne und die Sozialsysteme dramatisch (sind).“

Im Gegensatz dazu unterstreicht Déi Gréng: „die Umweltnormen der EU gehören zu den strengsten der Welt“. „Ohne ein geeintes Europa kann es keinen Frieden, keinen Wohlstand und keine Sicherheit in unserer globalisierten Welt geben. Die großen grenzüberschreitenden Probleme unserer Zeit sind für die Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Hunger, Armut, Krieg und Terrorismus, Korruption sowie die gerechte Gestaltung der Globalisierung und der Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik. Um diese Herausforderungen angehen zu können, muss die EU sozialer, solidarischer, ökologischer und demokratischer werden.“

Déi Gréng halten sogar fest, dass „in einer globalisierten Welt (…) Außen- und Innenpolitik kaum mehr voneinander zu trennen“ sind. „Ressourcenkonflikte, Fluchtbewegungen und die gemeinsamen Herausforderungen der Klimakrise zeigen, dass die Probleme der Welt nur grenzüberschreitend gelöst werden können.“

Die Piraten fordern, dass Luxemburg seiner Verantwortung als Gründungsmitglied der EU gerecht wird, und sich hier für die Stärkung der Demokratie („Demokratie-Upgrade“) und der Menschenrechte einsetzt. Dies bedeutet eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie die Diskussion von Menschenrechten in wirtschaftlichen Missionen. Ein.e Menschenrechtsbeauftragte.r sollen bei allen Mission teilnehmen. Eine Ampelskala soll über die Lage der Menschenrechte in den betroffenen Ländern informieren und als Diskussionsbasis gelten.

Die LSAP will weiterhin die EU und speziell auch die Vereinten Nationen unterstützten und „hält an den drei Säulen der Luxemburger Außen- und Kooperationspolitik fest: Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung“. So auch in Bezug auf die NATO: „Luxemburg ist Teil des NATO-Bündnisses und steht auch weiterhin zu dieser Verpflichtung. Die LSAP wird daran nicht rütteln.“ Sie versteht Menschenrechte als Teil der europäischen Wertegemeinschaft und folgert: „Die Missachtung von Bürger- und Menschenrechten, eine Globalisierung ohne Sozial- und Umweltstandards und die Befeuerung von Konflikten in Krisenregionen passen nicht ins Weltbild der Europäischen Union.“ Die EU soll in Zukunft diese mit mehr Nachdruck auf internationaler Ebene verteidigen.

Die DP will auch, dass die Nato weiterhin ein wichtiger Partner Luxemburgs und der EU bleibt: „Die NATO ist das Fundament einer sicheren EU“. Andere internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, Weltbank, Weltgesundheitsorganisation und die ILO, sollen auch verstärkt unterstützt werden.

Als Regierungspartei, will sie eine „aktive Europapolitik“ machen und setzt sich für ein starkes Europa im Dienste seiner BürgerInnen mit gemeinsamen Werten und wenig Regulierung ein. Die EU Mitgliedsstaaten müssen auch Verantwortung zeigen und konkret am Projekt Europe mitarbeiten. Eine Art‚ Europa first. Member states second. Hier ist das Prinzip des Level-Playing Fields ausschlaggebend – gleiche Regeln für alle.

Die CSV schätzt ein, dass Luxemburg seine Rolle als Mittler und “Go Between” in der Außenpolitik verloren hat und will alles tun um diese wiederherstellen. So auch in der EU.

Darüberhinaus, will die CSV die europäische Sicherheitspolitik konsequent stärken: „Die CSV unterstützt die europäische Vision der Verteidigung. … In diesem Zusammenhang müssen die nötigen personellen und strukturellen Anpassungen erfolgen, damit die luxemburgische Armee ihren Verpflichtungen, vor allem auf Nato-Ebene nachkommen kann.“

Entwicklungszusammenarbeit und Kohärenz

Die DP sieht Entwicklungspolitik „getreu dem Motto des europäischen Jahres der europäischen Entwicklung von 2015: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft”, nur noch im Rahmen der EU Politik und einer stärkeren Roller der EU Vertretungen in den Ländern. Sie differenziert jedoch: „Die europäische Entwicklungshilfe sorgt nur dann für dauerhafte Verbesserungen vor Ort, wenn sie nicht durch andere Bereiche, wie den Handel, die Umwelt oder die Landwirtschaft beeinträchtigt wird. Eine Abstimmung der verschiedenen Politiken ist unabdingbar für ein kohärentes und nachhaltiges Handeln seitens der EU.“

Die Piraten verstehen die Entwicklungszusammenarbeit als wichtigen Katalysator für Demokratie und Menschenrechte, und fordern, dass die Entwicklungshilfe sich hauptsächlich auf die Länder fokussiert, die klare Anstrengung in diese Richtung unternehmen. Ähnlich wie die DP, schlagen die Piraten vor, dass Entwicklungshilfe auf EU Niveau koordiniert wird, um, unter anderem, Doppelauszahlungen an Länder zu vermeiden.

Die KPL sieht Entwicklungshilfe als wenig wirksam, besonders im Bereich der Migration, da es zu einem globalen Paradigmenwechsel kommen muss: „Die ständig wiederkehrende Behauptung, die „Fluchtursachen bekämpfen“ zu wollen, hat sich als trügerisch herausgestellt, denn mit ihrer Politik der Unterstützung von Ländern und Gruppen, die in Syrien und anderen Staaten einen „Regimewechsel“ herbeizuführen versuchen, sowie mit ihrer verstärkten Politik der neokolonialistischen Intervention in Afrika werden die Ursachen für die Massenflucht noch verstärkt.“

Die ADR sieht das ganz anders: “Ewéi schonn am Kapitel iwwer d’Asylfro, ënnersträicht d’ADR nach eemol, datt d’Kooperationspolitik an déi ekonomesch Zesummenaarbecht méiglech Instrumenter bei der Präventioun oder Gestioun vu Migratiounsbeweegunge si kënnen.” Sie fordert aber auch einen fairen Welthandel und sieht hier die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit: D’ADR ass awer dofir, datt mëttel- a laangfristeg d’Entwécklungspolitik duerch eng fair Handelspolitik ersat gëtt. D’Plaz vun der Ekonomie am Kader vun der Entwécklungshëllef soll dowéinst progressiv méi grouss ginn.”

Die CSV fordert auch von „gerechten Welthandel … Kooperationshilfe bleibt (aber) unverzichtbar … Eine auf solidarischen Vorgaben und friedensorientierten Zielen beruhende Entwicklungs- und Kooperationspolitik bleibt für die CSV ein fundamentaler Pfeiler Luxemburger Außenpolitik, dabei muss an dem bisherigen finanziellen Engagement festgehalten und an den bisher gemachten Erfahrungen aufgebaut werden, um weiterhin ein glaubwürdiger und kohärent agierender Akteur im Interesse einer globalen nachhaltigen Entwicklungspolitik zu bleiben, – Kooperationspolitik kann durch Wirtschaftspolitik sinnvoll begleitet werden.“

Die LSAP versteht die Kooperation auch als einen wichtigen „Bestandteil Luxemburger Außenpolitik“ und diese „trägt wesentlich zu ihrem guten Ruf bei.“ Sie wird dann spezifischer: „Entwicklungshilfe dient nicht nur zur Armutsbekämpfung, sondern „setzt auf inklusives, nachhaltiges Wachstum, verantwortungsvolle Staatsführung und den Respekt der Menschenrechte und entspricht damit den Vorgaben der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.“ Die Partei erwähnt die Bedeutung von Politikkohärenz explizit und schlägt eine Evaluierung und Stärkung der diversen Mechanismen vor.

Déi Lénk fordert auch eine Verbesserung der Mechanismen und will neue Instrumente, doch eine effektive Entwicklungspolitik muss im Kontext einer anderen Außenpolitik verstanden werden. Luxemburg soll „als eine kleine Nation einen anderen Weg aufzeigen mit einer internationalen Politik die auf Solidarität beruht. Eine andere Welt ist nur dann möglich, wenn die junge Generation, die Arbeiterinnen und Arbeiter und alle Bevölkerungsschichten Europas und der Welt sich gemeinsam dafür einsetzen“. Diese andere Welt muss seine Handelspolitik anders definieren: „Soziale, kulturelle und ökologische Aspekte müssen gegenüber dem Profitstreben überwiegen. Eine besondere Beachtung gilt den sogenannten Entwicklungsländern, denen ein Recht zugestanden werden muss, selbst über die Öffnung ihrer Märkte zu bestimmen und denen auf allen Ebenen eine präferentielle Behandlung zuteilwerden muss.“

Für Déi Gréng ist „Kooperationspolitik keine karitative Veranstaltung, sondern eine internationale Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zivilgesellschaften unterschiedlicher Länder zur Bekämpfung von Armut, Friedenserhaltung, Schaffung von Sozialsystemen, Bildung und Demokratieentwicklung, gerechtem Handel, Schutz natürlicher Ressourcen und globaler Umweltpolitik. Die UN Menschenrechtskonventionen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Leitfäden grüner Kooperationszusammenarbeit.” Auch Déi Gréng spricht von der Bedeutung einer fairen Handelspolitik: „Handelsabkommen dürfen nicht die Möglichkeiten eines Staates einschränken, sinnvolle Regelungen im Interesse der Bevölkerung oder der Umwelt zu erlassen; für einen Welthandel eintreten, der den Menschen nicht ihre Existenzgrundlagen raubt.“

Und nun?

Die meisten Parteien positionieren Entwicklungspolitik nun nicht nur oder gar nicht mehr in den Kontext der Armutsbekämpfung. Es geht um viel mehr: Frieden, Migration und Sicherheit. Auch wenn andere politische Bereiche nun mit zur Verantwortung gezogen werden – siehe Welthandel und Finanz – muss aufgepasst werden, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht instrumentalisiert wird. Es ist richtig, dass viele Themen untrennbar mit dem Kooperationsarbeitsbereich verbunden sind, aber die anderen Politiken müssen Verantwortung übernehmen, ohne nun alles in den Entwicklungstopf zu werfen. Für eine gerechtere Welt brauchen wir mehr Politikkohärenz für Entwicklungszusammenarbeit und weniger Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Politiken!

Praktisch kann diese aber nur umgesetzt werden, wenn wir die Probleme als Gesellschaft anders angehen. Ob es nun reicht hier und da zu reformieren oder es zu einer radikalen Umwälzung kommen muss, sieht ihr – die Leser und Leserinnen – wahrscheinlich so unterschiedlich wie die verschiedenen Parteien. Klar ist, globale Probleme können nicht mehr in einer nationalen Politik ignoriert werden. Verdrängen – also „Friede, Freude, Eierkuchen“ ist keine Option mehr.

Der Cercle wird die einzelnen Programme noch genauer auf Entwicklungszusammenarbeit relevante Punkte untersuchen und Ende September eine Evaluierung veröffentlichen. www.cercle.lu

 

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