Gefährlich wie eh und je: Quo vadis Konzernklagen?

ISDS? Noch nie gehört? Das war einmal. Akronyme, die bisher überwiegend in kleinen Zirkeln von Expert*innen diskutiert wurden, haben in den vergangenen fünf Jahren europaweit die Öffentlichkeit und Politik in Atem gehalten und eine beispiellose Kontroverse um ein bislang unbekanntes Element internationaler Handelsabkommen ausgelöst. Es ging um das sogenannte Investor-State-Streitbeilegungssystem, kurz gesagt, ISDS oder mittlerweile auch in seinem neuen Gewand ICS bekannt: Investment Court System. Allgemein wird der Mechanismus auch als Konzernklagen bezeichnet.

 

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