Lisa Ewen – Über den Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, kurz ECT) wurde bis vor kurzem in de Öffentlichkeit kaum gesprochen, obschon er auf EU-Ebene momentan heiß darüber diskutiert wird. Durch dieses aus den Neunzigerjahren stammende internationale Abkommen haben Energiekonzerne enorme Macht erhalten. So können sie unter anderem Klagen in Milliardenhöhe gegen einen Staat vor internationalen Schiedsgerichten einreichen, wenn eine Regierung beispielsweise beschließt, den Bau neuer Öl- oder Gaspipelines zu stoppen oder aus der Kohleverstrohmung auszusteigen.

Dies hat zur Folge, dass Mitgliedsstaaten dringende Maßnahmen zum Klimaschutz herauszögern, abschwächen oder sogar ganz verwerfen, um den möglichen Klagen zu entgehen zu können. So geschah es beispielsweise 2017 in Frankreich, als der damalige französische Umweltminister Nicolas Hulot ein Gesetz entwarf, das die Förderung fossiler Brennstoffe auf französischem Gebiet beenden sollte. Daraufhin drohte das kanadische Öl- und Gasunternehmen Vermilion, Frankreich vor einem Schiedsgericht zu verklagen, wenn das Gesetz nicht abgeändert werden würde. Das Unternehmen argumentierte, das von Hulot vorgeschlagene Verbot der Erneuerung von Ölfördergenehmigungen verstoße gegen den Energiecharta-Vertrag. Frankreichs Regierung gab dem Druck von Vermilion scheinbar nach. Die überarbeitete Version des Gesetzes, welches Hulot im September 2017 präsentierte, erlaubt die Erneuerung von Ölfördergenehmigungen bis 2040. [1]

Bis heute wurde der ECT von 53 Staaten von Westeuropa über Japan bis Zentralasien, sowie der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet.[2] Momentan strebt das ECT-Sekretariat eine Ausweitung des Vertrags auf Länder des Globalen Südens an. Dass das Abkommen nicht nur die dringend notwendige Energietransition verlangsamt und behindert, sondern auch eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratien darstellt, erschließt sich unter anderem anhand der folgenden Beispiele.

Keine öffentlichen Debatten

Wie bereits erwähnt genoss der Energiecharta-Vertrag bis vor kurzem eine relativ große Unbekanntheit, und das obwohl die Frage der Klimakrise in den letzten Jahren in den Mittelpunkt öffentlicher Debatten gerückt ist und die Zivilgesellschaft sich immer stärker für eine ökologische Wende einsetzt. Genau diese zivile Opposition und das Mitspracherecht der Gesellschaft könnten jedoch durch das Abkommen abgeschwächt werden. Davor warnt auch die NGO Corporate Europe Observatory (CE0): „Das Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen ist ein Kernprinzip des internationalen Umweltrechts. Es ist auch im Pariser Abkommen enthalten. Die Energiewende wird bereits weitgehend von Bürgern, Kommunen und Genossenschaften vorangetrieben. Doch die hohen finanziellen Forderungen der Investoren können Regierungen unter Druck setzen, den Forderungen der Unternehmen nachzugeben und den öffentlichen Widerstand und die demokratische Entscheidungsfindung zu umgehen“.[3]

Ein Hindernis für einen gerechte Transition und ein demokratisch kontrolliertes Energiesystem

Energiearmut ist immer noch eine Realität in vielen Teilen der Welt. So leben zum Beispiel laut CEO schätzungsweise 600 Millionen Menschen in Afrika ohne Zugang zu Elektrizität. Um dieses Problem zu lösen, sei es wichtig, dass die Regierungen die Strompreise regulieren und gegebenenfalls eine Obergrenze festlegen können. Aber das ECT könnte dazu benutzt werden, die Maßnahmen der Regierung zur Reduzierung der Energiearmut zu untergraben.[4] Tatsächlich wurde das Abkommen bereits von Investoren genutzt, um die Entscheidungen einiger Staaten anzufechten, die Energiepreise zu regulieren, damit Heizung und Strom für die Bevölkerung erschwinglich bleiben.

Eine schnelle und effiziente Energietransition ist dringend notwendig im Kampf gegen die Klimakrise. Damit ein gerechter Übergang aber überhaupt funktionieren kann, müssen wir auch zu einem bürgerbasierten, kollektiven und demokratisch kontrollierten Energiesystem übergehen, so Friends of the Earth Europe. „Unmittelbar bedeutet dies, den Trend der (ineffizienten) Privatisierung von Energieversorgern umzukehren und gleichzeitig Energieanlagen und Verteilungsnetze unter öffentliche Kontrolle zu stellen“, fordert die NGO in einem 2020 veröffentlichten Bericht.[5] Doch auch solche Maßnahmen können im Rahmen des ECT angefochten werden. So hat zum Beispiel ČEZ, ein tschechischer Energieversorger, 2013 ein Verfahren gegen Albanien eingeleitet, nachdem das Land ihm die Stromverteilungslizenz entzogen hatte. Laut Experten ist in Zukunft mit einer Zunahme dieser Art von Klagen zu rechnen.[6]

Das intransparente System der Schiedsgerichte

Hat eine Entscheidung einer Regierung eine negative Auswirkung auf die Investitionen eines Investors, kann er, wie zuvor bereits angemerkt, vor einem privaten Gericht klagen und eine Entschädigung für seine Investitionen sowie für erwartete zukünftige Erträge verlangen. Dieses System, das sogenannte Investor-State Dispute Settlement (ISDS), kommt auch bei anderen umstrittenen internationalen Abkommen wie TTIP oder CETA zum Einsatz und erlaubt es Investoren in fossile Brennstoffe Staaten in Billionenhöhe wegen klimafreundlicheren Regelungen zu verklagen. Ein solches paralleles Justizsystem ist höchst problematisch. Es ist ausschließlich für internationale Investoren der Energiebranche zugänglich und steht somit „im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit und untergräbt die nationalen Rechtssysteme“. So lautet es in einem offenen Brief der 2019 von 278 Gewerkschaften und Organisationen unterzeichnet wurde.[7] „Im Gegensatz zum Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz schafft der ECT ein paralleles Rechtssystem, das ausschließlich ausländischen Investoren – und damit einigen der reichsten und mächtigsten Akteure der Gesellschaft – zur Verfügung steht.“ Des weiteren beklagen die Unterzeichner*innen, ECT-Schiedsverfahren seien intransparent und mit Interessenkonflikten behaftet. Tatsächlich verdienen die Schiedsrichter*innen oft hohe Beträge an derartigen Fällen. Dementsprechend haben sie großes Interesse daran, dass der Energiecharta-Vertrag in seiner jetzigen Form bestehen bleibt.

Der Energiecharta-Vertrag stellt nicht nur ein Hindernis für die dringend notwendige Energietransition und somit für den Schutz des Planeten dar, sondern auch eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratien. Die geplante Ausweitung des internationalen Abkommens auf Länder des globalen Südens droht deren Fähigkeit, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden, zu verringern und sie kostspieligen Klagen von Investoren auszusetzen und muss daher unbedingt verhindert werden. “In Ecuador sehen wir die mögliche Erweiterung des Energiecharta-Vertrags mit großer Sorge”, sagt Ivonne Yanez, Mitbegründerin von Acción Ecológica, einer ASTM-Partnerorganisation. “Unsere Regierung hat mit dem ECT-Sekretariat Gespräche über einen möglichen Beitritt geführt. Die Entscheidung, diesem Vertrag beizutreten, wäre katastrophal für die Souveränität des Landes, da jeder Fortschritt bei den Menschen- und Naturrechten als ein Affront gegen die Verpflichtungen des Vertrages gegenüber ausländischen Investoren angesehen werden würde. Wir laufen Gefahr, international verklagt zu werden, oder schlimmer noch, wir werden nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, um politische Entscheidungen im Hinblick auf den Sozial- und Umweltschutz oder angesichts des Klimawandels voranzutreiben“ führt Ivonne Yanez weiter aus.

Doch auch in den europäischen Ländern stellt der Energiecharta-Vertrag eine Bedrohung für die Demokratie dar und steht zu Recht immer stärker in der Kritik. Die Europäische Union diskutiert nun bereits seit Monaten über eine Modernisierung des Vertrags. Dieser soll vor allem mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sein. Eine akzeptable Modernisierung müsste laut der Expertin Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO Corporate Europe Observatory jedoch einiges mehr beinhalten: die Abschaffung der Schiedsgerichte, ein Ende des Schutzes von fossilen Energien, Pflichten für Investoren. Eine solch ambitionierte Modernisierung scheint jedoch kaum realistisch: „Die Unabhängigkeit der Gerichte, dieser Wahnsinn der Schiedsgerichtbarkeit, (das) ist ja noch nicht einmal Teil der Verhandlungen“, bedauert Pia Eberhardt.

Die Position Luxemburgs
Energieminister Claude Turmes sprach sich in dem Webinar „Der Energiecharta-Vertrag und die Rolle Luxemburgs“[8], organisiert von ASTM, Corporate Europe Observatory und dem Mouvement écologique, klar für eine Modernisierung des Vertrags aus. Er stehe zwar diametral dem Pariser Abkommen entgegen, trotzdem sei ein geschlossener Ausstieg der EU-Länder, wie es über 25 europäische NGOs in der Petition #noECT fordern, nicht der richtige Weg, so Turmes. „Wenn Europa aussteigt, dann verlieren wir die komplette Kontrolle über das, was mit diesem Vertrag passiert.“ Wenn dann beispielsweise China, mit dem das ECT-Sekretariat bereits in fortgeschrittenen Gesprächen steht, dem Vertrag beitritt, „dann kann das Spiel weitergehen, auch wenn Europa nicht mehr Mitglied ist“, erklärte der luxemburgische Energieminister.Dank einer guten Zusammenarbeit von NGOs und progressiven Regierungen, zu denen Turmes auch Luxemburg zählt, habe man es geschafft den Energiecharta-Vertrag zum Thema zu machen. Auch sei es eine große Chance, dass die Verhandlungen um die Modernisierung des Abkommens im gleichen Jahr wie die COP26 in Glasgow stattfinden. „Jede Regierung die im November nach Glasgow geht und noch im ECT ist, also old version, kann ich jeden Tag in der Zeitung vor mir hertreiben. Und das ist eine gute Voraussetzung, um eben auch politischen Druck aufzubauen“, erklärte Turmes. Das ECT-Sekretariat mit Sitz in Brüssel stehe jetzt unter Druck, endlich Bewegung in die Modernisierung des Vertrags zu bringen. „Sonst wird den europäischen Regierungen tatsächlich nichts anderes übrig bleiben als auszutreten.“

 

Quellen:

[1] https://10isdsstories.org/cases/case5/

[2] https://www.energycharter.org/who-we-are/members-observers/

[3] https://energy-charter-dirty-secrets.org/

[4] https://energy-charter-dirty-secrets.org/#section3

[5] Attaque en règle contre le climat. (2020). Friends of the Earth Europe.

[6] Silent Expansion. (2020). Corporate Europe Observatory (CEO), the Transnational Institute (TNI) and Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) – Uganda

[7] https://energy-charter-dirty-secrets.org/open-letter/

[8] https://youtu.be/9W31KxOTRTc

 

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