Dietmar Mirkes – Die folgenden Kapitel geben Impressionen von Side-Events der globalen Zivilgesellschaft und die (äußert mageren) Ergebnisse wieder:
Die ASTM auf der COP25
Die ASTM, vertreten durch Dietmar Mirkes, war gleich am ersten Tag der COP25 in Aktion. Das Internationale Klima-Bündnis hatte gemeinsam mit der COICA, der Dachorganisation der Indigenen des Amazonasbeckens, dem Klima-Bündnis Österreich, Infoe und ASTM/Klima-Bündnis Luxemburg den Side-Event „Global Climate Action: Indigenous Rights, Territories and Resources“ organisiert. Nach den Beiträgen von Robinson Lopez Descanse von der COICA, der auch der Vizepräsident des Klima-Bündnisses ist, und eines indigenen Vertreters aus Peru stellte Dietmar Mirkes “Luxembourg‘s relation to the Amazon basin“ vor. Seine Schwerpunkte waren die Stärkung der Landrechte, die Ratifizierung der ILO-Konvention 169, die Analysen zur Luxemburg-Connection von Odebrecht und die Kampagne zur Unternehmensverantwortung. Er forderte die über 100 Zuhörer im fast vollbesetzten Saal auf, sich auch in ihrem Land für die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 und für ein verbindliches Gesetz zur Unternehmensverantwortung einzusetzen.
Zu Beginn der Veranstaltung gab es ein besonderes Event: der österreichische Bundespräsident Alexander von der Bellen war zu Besuch da, und Markus Hafner-Auinger, der Geschäftsführer des Klima-Bündnis Österreich, stellte ihm ihr Engagement in der brasilianischen Region Rio Negro vor. Dabei interessierte sich der Präsident vor allem für die Tatsache, dass dort, wo die Indigenen ihr Landrecht haben, es so gut wie keine Waldbrände gab – Schutz der Landrechte der Indigenen ist eben ein sehr effizienter Klimaschutz.
Menschenrechte in der Klimakrise
Rights in a Changing Climate
Am 5. Dez. 2019 stellte CIEL, das Center for International Environmental Law, auf der COP25 im Pavillon von Luxemburg seinen Bericht „Rights in a Changing Climate“ vor. Er gibt einen Überblick über menschenrechtsbezogene Politiken und Leitlinien im Rahmen des internationalen Klimaregimes. “Die Klimakrise ist eine Menschenrechtskrise.“ betonte Erika Lennon, Senior Attorney bei CIEL. Und André Weidenhaupt vom luxemburgischen Umweltministerium, das die Studie finanziert hat, ergänzte: “Der CIEL-Bericht ist ein wichtiger Leitfaden für die Klimaaktionspläne der Staaten”.
Auch wenn die Erfahrung zeigt, das Recht haben und Recht bekommen zwei ganz verschiedene Dinge sind, so zeigt die Studie doch, auf welche Rechte man sich berufen kann. Die Studie findet man im CITIM und auf www.ciel.org; das CIEL ist generell eine interessante Adresse für Studien zu Menschen- und Umweltrechten.
Fakten zum Zusammenhang von Armut und Menschenrechten in der Klimakrise lieferte im Juli 2017 Philip Alston, der Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, in einem knallharten Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Hier gekürzt einige Auszüge:
Der Klimawandel – ein skrupelloser Angriff auf die Armen
Die Klimakrise hat die schwersten Auswirkungen in armen Ländern und Regionen und wird so weiter die bestehende Armut und Ungleichheit verschärfen. Die Entwicklungsländer werden schätzungsweise 75-80 Prozent der Kosten des Klimawandels tragen. Dabei ist die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung – 3,5 Milliarden Menschen – für nur 10 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, die reichsten 10 Prozent jedoch für eine volle Hälfte.
Der Klimawandel ist ein Marktversagen,… Eine übermäßige Abhängigkeit vom Privatsektor könnte zu einem Klima-Apartheid-Szenario führen, in dem die Reichen zahlen, um Überhitzung, Hunger und Konflikten zu entkommen, während der Rest der Welt zu leiden hat.
Philip Alston nennt den Klimawandel „einen skrupellosen Angriff auf die Armen“. Er ist skeptisch, ob die Regierungen eine starke Führungsrolle um radikale Veränderungen unternehmen werden, denn sie stehen überwiegend für den Status Quo. Die Wurzeln der Menschenrechte und die eigentliche Triebkraft für den Fortschritt können nur durch die Mobilisierung der Gemeinschaft entstehen.
Loss and Damage – Verluste und Schäden durch die Klimakrise
Vor sechs Jahren entschied die COP19 zu Warschau, den „Warsaw International Mechanism“als Instrument zum Thema „Loss and Damage“ zu etablieren, also für Verlusten und Schäden, die der Klimawandel verursacht. Seitdem wurde verhandelt und verhandelt, und die Opfer des Klimawandels haben bisher noch keinen Cent gesehen. Deshalb drängte das gesamte globale CAN-Netzwerk darauf, dass nun in Madrid eine Einrichtung verabschiedet würde, die mit Geld ausgestattet ist, so dass sie reale Entschädigungen leisten kann.
Allerdings spielten die Industriestaaten wie schon seit sechs Jahren den Ball immer wieder hin und her, in welcher Institution dies geschehen kann, und warum überhaupt… Die USA übernahmen dabei die Rolle des Mannes für’s Grobe, und lehnten finanzielle Mittel kategorisch ab; dafür bekamen sie am 12.12. – wie schon so oft – von CAN-International öffentlich die zweifelhafte Auszeichnung „Fossil of the Day“.
Man kann irgendwo verstehen, warum die Industrieländer sich vor ihrer Verantwortung für die Folgen ihrer Emissionen drücken, denn es geht hier nicht um Peanuts, aber letzendlich ist es nichts anderes als Fahrerflucht.
Aufgrund des massiven Drucks der Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft gelangte zumindest in das Abschlussdokument zum Green Climate Fund in Punkt 21 der Satz, dass der Vorstand des Funds finanzielle Mittel für Schäden und Verluste infolge des Klimawandels in Entwicklungsländern vorsehen soll. Das sind wohlgemerkt keine zusätzlichen Mittel, sondern es bedeutet nur, dass der gleiche Kuchen jetzt in mehr Tortenstücke aufgeteilt wird.
Das Abschlussdokument der COP25 zum „Warsaw International Mechanism for Loss and Damage …“ umfasst ganze sieben Zeilen + zwei Fußnoten; eine davon lautet „It is noted that discussions related to the governance of the Warsaw International Mechanismdid did not produce an outcome; …“.
Der „Colossal Fossil Award“ für Brasilien
Die CAN-Familie vergab auf der COP neben den täglichen „Fossils of the Day“ einen Superpreis, den „Colossal Fossil Award“ und zwei positive Auszeichnungen:
Brasilien gewann den „Colossal Fossil Award“. Dem Land ist es in einem Jahr unter dem „Captain Kettensäge“ gelungen, von der Wiege des UNFCCCs zu einer Säule der „Achse des Bösen“, gemeinsam mit den USA, zu mutieren: Bolsonaro hat Umweltrichtlinien annuliert und Umwelteinrichtungen finanziell ausgetrocknet; der Amazonas-Regenwald hat die höchsten Entwaldungsraten, und noch mehr indigene Führer als sonst wurden ermordet. Die brasilianische Delegation versuchte in Madrid, den Markt der Emissionsrechte durch lasche Regeln im Artikel 6.4 mit alten Kyoto-Rechten zu fluten und die Erwähnung von Menschenrechten darin zu vermeiden. Brasilien hat sich diese Auszeichnung damit redlich verdient, ebenso wie Bolsonaro den Titel „wandelnde Kohlenstoffbombe“.
Die globalen Bewegungen der Indigenen und der „Fridays for Future“ wurden mit dem „Strahl des Jahres“ ausgezeichnet – die Indigenen für ihren nimmermüden Kampf zum Erhalt des Regenwaldes, ihres Lebensraums, und die „Fridays for Future“ für ihre Kraft, Millionen von Menschen für den Schutz des Klimas zu mobilisieren und für ihre Hoffnungen und Träume zu kämpfen.
Wie kann man „Heiße Luft“ im Paris Agreement verhindern?
Unter „Heiße Luft“ versteht man Emissionsreduktionen, die nicht real, sondern nur durch kreative Buchführung auf dem Papier existieren. Ein häufig vorgekommenes Beispiel sind Emissionsrechte aus „Any way-Projekten“, zum Beispiel aus Staudämmen, die eh gebaut worden wären, aber von denen aber die Betreiber im Nachhinein behaupteten, sie wären nur gebaut worden, um Strom aus Kohle durch Strom aus Wasser zu ersetzen.
In Artikel 6 des Paris Agreements sind die Rahmenbedingungen für den Emissionshandel festgehalten. In Madrid ging es nun darum, die Spielregeln dafür zu definieren; dabei war die zentrale Frage, wie man diesen Handel frei von kreativer Buchführung halten kann. Im Side-event “Robust accounting under Article 6 of the Paris Agreement… ” erläuterten zwei Referenten die Größe des Problems und mögliche Lösungen:
Gilles Dufrasne von Carbon Market Watch (Nachfolger-NGO von CDM-Watch, mit der die ASTM die Rechte, die Luxemburg gekauft hatte, analysiert hatte) gab eine Übersicht über das Volumen übriggebliebener Emissionsgutschriften, die drohten, nach 2020 übernommen zu werden: Derzeit existieren auf dem Markt ungenutzte Rechte über rund 20 Milliarden Tonnen CO2e; Rußland „besitzt“ mit 5 Mrd. die meisten Rechte, gefolgt von der Ukraine mit 4 Mrd..
(zum Vergleich: Die globalen Emissionen betrugen 2018 53 Mrd. Tonnen CO2e, die Emissionen Luxemburgs rund 10 Millionen). Um die Integrität der Emissionsreduktionen nach 2020 zu wahren, muss man also die Übertragung der alten Rechte verhindern.
Lambert Schneider vom deutschen Öko-Institut wies auf die zweite mögliche Quelle „Heißer Luft“ hin: Die einzelnen Staaten legen im Paris Agreement ihre Reduktionsziele selber fest. Sie gehen dabei von einem Business-as-usual-(BAU-)Szenario aus und definieren dann, wieviel sie reduzieren wollen bzw. zu können meinen. Wenn sie ihr Reduktionsziel höher setzen als das BAU-Szenario, dann erzeugen sie auf dem Papier „Heiße Luft“, die sie anschließend verkaufen können. Um dies zu vermeiden, bedarf es also klarer internationaler Regeln. Auch er forderte ein Verbot der Übertragung alter Rechte sowie Obergrenzen für den Kauf und Verkauf neuer Emissionsrechte.
Basiert auf solche Berechnungen forderte CAN-International den Verbot der Übertragung alter Rechte, und diese Positionen flossen ein in die „San Jose-Prinzipien“ (s. Kapitel „Die COP – ein Flop“).
Geoengineering – „Hacking the Planet“
„Net zero“ ist das neue Zauberwort der Klimapolitik – eine mathematische Fata Morgana, um die weitere Förderung fossiler Brennstoffe zu legitimieren.
Ein höchst interessantes und mit Schwergewichten der globalen Zivilgesellschaft gespicktes Panel widmete sich am dritten Tag der COP25 dem „Geoengineering“ als Weg zu „Net Zero“. Silvia Ribeiro aus Mexico vom ETC Group steckte den Rahmen ab: Es gibt vier Gruppen von Geoengineering: Carbon Capture and Storage (kurz: CCS), das Verstauen von eingefangenem CO2 in leergepumpten alten Flözen und unterirdischen Öl- und Gasfeldern, das Abfangen oder Umlenken von Sonnenstrahlen, die Änderung des regionalen Wetters u.a. durch frühzeitiges Abregnen von Regenwolken und das Düngen von Ozeanen, damit mehr Algen mehr Kohlendioxid binden. Keine dieser Techniken löst die Ursachen des Klimakrise, nämlich den weiteren Ausstoß fossiler Treibhausgase, sondern alle lassen es möglich erscheinen, weiterhin Kohle, Öl und Gas zu fördern und zu verbrennen.
Wen wundert es da, dass es vor allem die fossilen Industrien sind, die Geoengineering vorantreiben, zB der niederländisch-britische Ölkonzern Shell (2018 Umsatz 388, 4 Mrd. US-$). der BHP Billiton, ein australisch-britischer Rohstoffkonzern, einer der weltweit größten Exporteure von Kohle (2018 Umsatz 44,3 Mrd. US-$), aber auch Milliardäre wie Bill Gates oder der Automobilkonzern Volkswagen AG (2018 Umsatz 235,8 Mrd. €) und auch Staaten wie China, Großbritannien und die USA. Auch die US-Army investiert in Geoengineering-Technologien.
Gerade Öl- und Gaskonzerne fänden es schade, Milliarden Tonnen Öl- und Gasreserven einfach so ungenutzt im Boden liegen zu lassen, wo man doch schon Hunderte Milliarden Dollar in die Infrastruktur zu deren Förderung investiert hat – einen Großteil davon nach dem Paris Agreement.
Insbesondere die CCS-Variante „Bioenergy, Carbon Capture and Storage“, kurz BECCS genannt, setzt riesige Monokulturen mit schnell wachsenden Bäumen voraus, die viel CO2 möglichst schnell binden; dann werden die Bäume verbrannt, ihr CO2 wird eingefangen und unterirdisch verstaut. Hier sind Landnutzungskonflikte vor allem mit Indigenen vorprogrammiert.
Diese Technologien sind sehr schwer zu testen: Wie will man zum Beispiel wissen, ob das im Boden verstaute Kohlendioxid zehn oder hundert Jahre sicher gelagert ist? Sicher vor Erdbeben? Oder gar ungeschehen machen und die Stollen wieder „entkorken“? Wie kann man im Pazifik vor der chilenischen Küste gedüngte Algen – was bereits geschieht – wieder verschlanken? Was sind die Nebenwirkungen all dieser Technologien auf die Biosphäre und die Menschen? Wer entscheidet darüber? Wer kontrolliert diese ganze Technologien?
Nnimmo Bassey aus Nigeria, der Direktor von „Right to Climate Justice“, fasste sich kurz: „Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen.“ Für Cynthia Mellon aus den USA von den Communities United for a Just Transition ist Geoengineering „Hacking the Planet“.
Für den nordamerikanischen Indianer Tom Goldtooth, eine beeindruckende Persönlichkeit vom Indigenous Environment Network, stellt Geoengineering das exakte Gegenteil indigener Kosmologie dar. Er sagte: „Wir müssen Teil einer Revolution sein, einer Revolution der Liebe zu Mother Earth.“ Tom Goldtooth spricht immer langsam und eindringlich; jedes Wort sitzt. Er stellt immer wieder dem herrschenden kapitalistischen System die Weltanschauung und Lebensweise der Indigenen als Alternative gegenüber.
Für Amaru Torres Ruiz aus Nicaragua von der Via Campesina gehört das herrschende Agrarsystem abgeschafft; Via Campesina vertritt 200 Millionen Bauern; sie alle können mit ihren traditionellen Methoden und Agroökologie reale Lösungen anbieten. Für die Ernährungssouveränität brauchen wir auf den lokalen Märkten ein System, das den Planeten kühlt und den Hunger vermeidet.
Real Solutions
Ähnliche Positionen fanden sich auch in dem Side-Event „Real ambition, real zero, real solutions …” organsiert von Corporate Accountability International:
Teresa Anderson von ActionAid International griff das globale Agrarsystem an: “Was in 11.000 Jahren entwickelt wurde mit viel Biodiversität, wurde in 100 Jahren durch die industrialisierte Landwirtschaft ausgelöscht. … Wir brauchen die grundsätzliche Erneuerung des Ernährungssystems, also den Übergang zum traditionellen Wssen, zu Agroforesterie und Agrökologie. Seit dem IPCC-Bericht vom Oktober 2019 haben wir die Wissenschaft auf unserer Seite.”
Auch Souparna Lahiri von der Global Forest Coalition und Riska Darmawanti vom Asian Peoples Movement on Debt & Development plädierten für einen Rückgriff auf das traditionelle Wissen der indigenen Völker. Ihre Aussagen deckten sich im Übrigen in weiten Strecken mit der Position von Sunita Narain vom indischen Center for Science and Environment in ihrer Rede zum 50. Geburtstag der ASTM: “Die Menschen im globalen Süden brauchen keine Technologien des Nordens, sie wissen selbst, was zu tun ist und brauchen nur Geld dafür.”
Die COP – ein Flop
Der Klimagipfel in Madrid endete am Sonntag, den 15.12.19 nach 43-stündiger Verlängerung mit einem Minimal-Kompromiss. Die beiden Hauptprobleme wurden nicht gelöst: verbindliche Regeln für den Emissionshandel und zusätzliche finanzielle Mittel für Schäden und Verluste.
Die Regeln des Emissionshandels
Der globale Kohlenstoffmarkt sollte durch einheitliche Regeln operationell werden. Doch es gab zwei Lager, die keinen Kompromiss fanden:
Auf der einen Seite standen die altbekannten Klimabremser USA und die Öldiktaturen am Persischen Golf, zu denen sich auch Australien, der größte Kohleexporteur der Welt, und als Newcomer Brasilien, neuerdings der größte Regenwaldvernichter und Preisträger des „Colossal fossil Awards“ (siehe da), gesellte. Dieses Lager versuchte, ein Abkommen durchzusetzen, das das Übertragen alter Emissionsrechte aus dem Kyoto-System nach 2020 erlaubt hätte (vgl. Artikel zur „Heißen Luft“), für Sam Van den Plas von Carbon Market Watch eine Ansammlung von Buchhaltungstricks und Schlupflöchern. Die gute Nachricht ist, dass sie nicht damit durchkamen.
Auf der anderen Seite veröffentlichte eine Gruppe von 10 Staaten in der Nachspielzeit, am 14.12., die „San José-Prinzipien“ für ehrgeizige und integere globale Kohlenstoffmärkte – mit dabei auch Luxemburg – well done! Darin heißt es u.a., dass der Schutz der Umwelt gewährleistet sein muss, dass keine alten Emissionsrechte nach 2020 übertragen werden dürfen und dass gewährleistet ist, dass es keine Doppelzählungen gibt. Sieben weitere Staaten schlossen sich an – darunter Deutschland – , doch die Teilnehmerstaaten konnten sich auch darauf nicht einigen.
Loss and Damage – die Schäden und Verluste der Opfer der Klimakrise
Für Länder, die bereits von der Klimakrise betroffen sind, gibt es keine neue zusätzliche Klimafinanzierung, nur eine Expertengruppe ohne festgelegter Frist und keine Resolution zur Governance des Warschauer Internationalen Mechanismus. Die Staatengemeinschaft will sich weiter mit Schäden und Verlusten befassen; auch Geld soll es dafür geben, aber ohne einen Mechanismus, der die Reichen zur Hilfe für die Armen verpflichtet.
Die Festlegung der Spielregeln des Emissionshandels und für Loss & Damage wurden bis zur COP26 vertagt.
So bleibt nicht viel übrig von dieser Klimakonferenz. Die Klimadiplomatie steckt fest, und wieder ist ein Jahr verloren. Die UN-Regel, dass Beschlüsse einstimmig sein müssen, erlaubt Saboteuren wie den USA, das Niveau der Beschlüsse bis zur Belanglosigkeit herunterzuschrauben. Viele Vertreter der Staaten sind gefangen im Aberglauben daran, dass der Markt es schon regeln werde, oder haben sich selbst (zu gut geschmierten) Marionetten von multinationalen Konzernen, hergegeben; sie sind blind für die Ergebnisse der Wissenschaft und die jüngsten Klimakatastrophen und taub für die Forderungen der jungen globalen Klimabewegungen. Auszubaden haben dies schon jetzt die Armen der Welt – und dann wir alle und unsere Kinder und Kindeskinder.
Was nun?
Das Paris Agreement von 2015 sieht vor, dass die Staaten alle fünf Jahre ihre Ziele verschärfen; dies soll also 2020 geschehen. Diese COP war ein Fehlstart dafür. Aber man kann zwei Schlüsse ziehen:
– Das Prinzip der Einstimmigkeit liefert alle Staaten (und Menschen) dem Gutdünken irgendeines Idioten aus. So kann man globale Probleme nicht lösen. Es ist falsch, über „die Politiker“ herzufallen; man muss schon differenzieren, denn nach den USA und Saudi-Arabien & Co. haben sich nun Australien und Brasilien zur „Achse des Bösen“ hinzugesellt. Hier ist nun die EU gefordert, Anfang 2020 eine wesentlich höhere Klimaschutzverpflichtung für 2030 vorzulegen, um andere große Emittenten vor der COP26 zu überzeugen; Luxemburg kann hier vorangehen. Auch soll die EU den Mercosur-Vertrag (mit u.a. Bolsonaros Brasilien) nicht nur auf Eis legen, sondern komplett schreddern.
– Es sind die Aramcos, Chevrons und Billitons, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen. Sie sind die wahren Schuldigen an diesem Demokratiedesaster. Wer pauschal „die Politiker“ prügelt, schwächt unsere verbliebenen demokratischen Spielräume anstatt die Macht der multinationalen Konzerne. Diese gilt es zurückzudrängen, zum Beispiel durch Streichung der Subsidien für fossile Unternehmen und der Beteiligungen öffentlicher Fonds (zum Beispiel der Pensionsfonds) an ihnen. Der Spruch „System change, no climate change“ wird immer richtiger.
