Christian Jakob (Journalist der tageszeitung) – Es sind enorme Summen: Als die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den EU-Haushalt bis 2027 veröffentlichte, war einer der wesentlichen Posten der Haushalt für Grenzsicherheit und Migration. Dieser soll nach dem Willen der Kommission auf 34,9 Mrd. EUR verdreifacht werden. Im gleichen Zeitraum soll die EU zusätzlich 12 Milliarden Euro für Frontex und 900 Millionen Euro für das EU-Asylunterstützungsbüro EASO ausgeben. Die Kommission rechtfertigte diesen Aufwuchs mit dem “Wissen, dass Migration und Grenzmanagement auch in Zukunft eine Herausforderung bleiben werden”. Am meisten gefreut haben dürfte diese Ankündigung die europäische Rüstungsindustrie. Für sie ist Border Security längst einer der wichtigsten Wachstumsmärkte.
Die Nähe zwischen der Entwicklungshilfeagentur und der Rüstungsbranche ist kein Zufall: Nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett 2013 wurde Bundesentwicklungsminister und GIZ-Auftraggeber Dirk Niebel Cheflobbyist der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall. Diese entwickelt zunehmend mehr Technologien zur Anwendung im Grenzschutz, Sensorsysteme und Überwachungsdrohnen. “Ich kann nicht mit Fußpatrouillen kilometerlange Grenzen zwischen Libyen und Ägypten sichern. Da muss auch technologisch geschützt werden”, so Niebel im Interview im Februar 2018. Der Rüstungslobbyist erklärt, technologischer Schutz bedeute nicht immer Mauern bauen oder Zäune ziehen, sondern technologischer Schutz könne auch sensorische Überwachung sein, oder auch Bodenradar oder Flugobjekte – da gebe es je nach Topographie und Rahmenbedingungen die unterschiedlichsten Möglichkeiten, so Niebel und stellt klar: “Diese Technologien sind verfügbar. Sie müssen halt bezahlt werden. Und das ist meistens der Flaschenhals, durch den man nicht durchkommt. Denn die Länder, die es brauchen, haben oft nicht die Mittel, um das zu finanzieren, was sie benötigen würden, um diese Aufgaben wirklich effizient durchzuführen. Und wenn es im europäischen Interesse ist und wenn es im deutschen Interesse ist, solche Schutzmaßnahmen durchzuführen, dann muss es auch im europäischen und deutschen Interesse sein, erstens diese Maßnahmen ggf. zu finanzieren und zweitens die Menschen, die damit arbeiten müssen, so zu qualifizieren, dass sie damit auch umgehen können.”
Bereits mit den Zäunen um die spanischen Exklaven in Marokko – Ceuta und Melilla – ist die EU auf den afrikanischen Kontinent vorgestoßen. Seit Jahren stürmen immer wieder Migranten die Zaunanlagen, meist verletzten sie sich dabei schwer. Die spanische Firma ESF gilt weltweit als der führende Hersteller von NATO-Draht. Seine Zacken sind scharf wie Rasierklingen, durchtrennen mühelos menschliche Sehnen. An den Zäunen von Ceuta und Melilla testete ESF seinen tödlichen Draht. Später verkaufte sie ihn auch an Griechenland, Ungarn und die Türkei. Mit dem Türkei-Deal erreichte der EU-Migrationsabwehrschirm die nächste Stufe, auch technisch: Die Mauer zu Syrien wird mit Drohnen aus der Luft überwacht und ist womöglich mit Selbstschussanlagen ausgerüstet, die bei Annäherung auf 300 Meter zuerst eine Warnung in drei Sprachen abgeben und dann automatisch feuern. Hergestellt wurde sie vom aufstrebenden türkischen Rüstungskonzern Aselsan, dessen Forschungsbudget für Grenzanlagen aus dem europäischen Forschungsetat “Horizon 2020” stammt.
Die gemeinsame Schlüsseltechnologie der Zukunft ist das sogenannte Integrierte Grenzmanagement, kurz: IBM, das von der EU entwickelt wurde und erstmals in den Balkan-Staaten und später in Afghanistan zur Anwendung kam. Gemeint sind sogenannte intelligente Grenzposten, durch welche Passanten mit elektronischen Ausweispapieren einfach und zügig durchgehen können, weil deren Computerdatenbanken mit allen relevanten Behörden vernetzt sind: Einwanderungsbehörde, Sicherheitsbehörden, Zoll. In Drehkreuzen wird der biometrische Reisepass durchgezogen und die auf dem Chip gespeicherten Daten mit weltweiten Datenbanken wie Interpol in Echtzeit abgeglichen, um potenzielle Terroristen oder gefälschte Ausweisdokumente aufzuspüren. IBM soll auch die Zollabwicklung einfacher und sicherer machen. Mit Herzschlagmessgeräten, Atemluftscannern und Röntgenanlagen wollen Grenzschützer in Lastwagen blinde Passagiere aufspüren. Die kleinen, aber hochsensiblen Geräte sind teuer: Ein einziger Lkw-Scanner kann gut 1,5 Millionen Euro kosten.
Europas führende Rüstungs- und Sicherheitsfirmen haben die IBM-Grenzanlagen als neue, gleichsam zivile Sparte für sich entdeckt. Anders als bei militärischen Großprojekten arbeiten hier europäische Zulieferer eng zusammen. Allein beim Bau der Grenzbarriere im französischen Calais waren über 40 Firmen beteiligt – und die ist gerade einmal fünf Kilometer lang. Alle anderen Möglichkeiten, eine Grenze zu überqueren, werden gleichzeitig mit kilometerlangen Zaunanlagen rigoros abgedichtet und aus der Luft überwacht.
Das Zugpferd der EU-Grenzüberwachung heißt EUROSUR (European Border Surveillance System). Seit Dezember 2013 überwachen Drohnen die südlichen EU-Grenzen, unterstützt von geostationären Satelliten über dem Mittelmeer. Boote entlang der Küsten, Lastwagen in der Wüste oder wandernde Migranten – all das kann im Frontex-Hauptquartier in Warschau live auf dem Monitor mitverfolgt werden. Ein kleineres Satellitenüberwachungssystem »Seepferdchen” betreibt Spanien in Kooperation mit Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau und Kap Verde. Derzeit wird ein gemeinsames System mit Tunesien, Algerien und Ägypten aufgebaut. ¬EUROSUR kostete die EU 338 Millionen Euro, so die EU-Kommission. Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung geht von mindestens 874 Millionen Euro aus, inklusive Entwicklungskosten.
Seit 2002 hat die EU 56 Projekte mit 316 Millionen Euro für die Erforschung von Grenztechnologie finanziert. Führende Rüstungsunternehmen wie Airbus Defence and Space, Thales aus Frankreich, BAE Systems aus Großbritannien, der italienische Konzern Leonardo-Finmeccanica, das spanische Unternehmen Indra, aber auch das deutsche Fraunhofer-Institut oder gar israelische und türkische Firmen hatten Zugriff auf die EU-Fördertöpfe. Sie rüsteten die EU-Grenzen in Bulgarien und Ungarn mit neuester Technik aus: ein superpräzises Radarsystem von Airbus, das kleinste Objekte noch aus 220 Kilometern aufspüren kann.
Treibende Kraft hinter diesen EU-Investitionen in neue Technologien wie die Grenzsicherung sind einflussreiche Lobbygruppen mit Sitz in Brüssel: Die mächtigste Lobbygruppe ist EOS (European Organisation for Security), geleitet von Ex-Thales-Manager Luigi Rebuffi. Daneben gibt es die ASD (Aerospace and Defence Industries Association of Europe), deren Vorsitzender Mauro Moretti zugleich Chef von Finmeccanica ist, sowie den Think-Tank “Freunde Europas”. Diese einflussreichen Lobbyisten gründeten in den vergangenen Jahren sogenannte Arbeitsgruppen: innerhalb der EOS die “AG Intelligente Grenzen” unter Leitung der französischen Konzerne Safran und Thales oder die “AG Grenzüberwachung”, angeführt von der italienischen Elektronikfirma Selex. Über Technologiepartnerschaften sind diese mittelbar mit Europas führenden Konzernen verbunden. Zum Beispiel entwickelten Mercedes-Benz und Volkswagen Geländefahrzeuge, die dann für Grenzpatrouillen aufgerüstet werden. In den vergangenen fünf Jahren investierte Airbus mindestens 7,5 Millionen Euro in Lobby¬arbeit, Finmeccanica und Thales jeweils rund eine Million Euro. Das muss sich rentieren. Jetzt braucht die neue Technologie einen Absatzmarkt: am besten über Europas Grenzen hinaus.
Der afrikanische Kontinent mit seinen Abertausenden Kilometern von unsichtbaren Grenzen ist der ideale Markt. Mit der zunehmenden Terrorgefahr folgen viele afrikanische Regierungen dem Beispiel Kenias: Sie wollen Unterstützung beim Kampf gegen den Terror, am liebsten von der EU in Form von Ausrüstung und Ausbildung. Umgekehrt vergeben sie Aufträge an internationale Firmen. Ob auf dem von Airbus gesponserten Grenzmanagement- und Technologie-Gipfel im März 2016 in Ankara, der Grenzsicherheits-Expo in Rom, oder dem Welt-Grenz-Kongress in Marokko im März 2017 – unter den Teilnehmern sind immer mehr Afrikaner. Der Chef der Abteilung Migration bei der ECOWAS, sowie Vertreter der Migrationsbehörde Nigerias und der Nationalen Identifikationsbehörde Ghanas, hatten sich beispielsweise angemeldet.
Gleichzeitig sorgt die EU dafür, dass sich afrikanische Regierungen der Logik der intelligenten Grenzkontrollen anschließen. Sie zwingt sie ihren afrikanischen Partnern geradezu auf. “Integriertes Management fördert die Prävention von illegaler Migration und den Kampf gegen jede Art von Schmuggel”, heißt es in einem internen Strategiepapier der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit Nigeria. Zu diesem Zwecke können auch Gelder aus dem Nothilfefonds für Afrika verwendet werden, heißt es weiter. EU-Entwicklungsgelder dürfen also für die Aufrüstung afrikanischer Staaten ausgegeben werden.
Bereits zuvor hatte die EU den Aufbau einer nigerianischen Migrationspolizei gefördert. An der Elfenbeinküste sind “Sicherheit und Grenzkontrolle” zentrale Interessen der EU, das geht aus einem weiteren internen Kommissionspapier hervor. Integriertes Grenzmanagement legt die EU auch dem Transitland Mali nahe. Wichtig sei “Unterstützung bei Grenzmanagement und -kontrolle”, Ausrüstung werde regelmäßig von malischer Seite angefragt, schreibt die Kommission an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, der die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereitet.
Die Hochrüstung der Grenzen mit Hightechgerät ist teuer, das kann sich kaum ein afrikanischer Staat leisten. Hier greifen dann die EU-Mitgliedstaaten in ihre eigenen Taschen, wenn sie damit heimischen Rüstungskonzernen profitable Aufträge sichern können. So stellten das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt 2016 zwölf Millionen Euro aus dem Topf “Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung” zur Verfügung, aus dem auch Sicherheitsprojekte im Irak, Jordanien, Mali und Nigeria finanziert werden. Für 2017 wurden weitere 40 Millionen für Tunesien eingeplant, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Auch die EU steuert 14 Millionen Euro für tunesische Grenzaufrüstung bei. Deutsche Bundespolizisten bilden tunesische Grenzschützer aus, die Bundeswehr schickt Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. 2017 versprach die Bundesregiering mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärungssystemen für die tunesisch-libysche Grenze. Fünf Nachtüber¬wachungssysteme, 25 Wärmebildkameras, 25 optische Sensoren und fünf Radarsysteme hat Airbus für die Ausbildung nach Tunesien geliefert. Bezahlt hat das Gerät die Bundesregierung, aus Steuergeldern. Tunesien bekommt die Hightech-Grenze quasi umsonst.
Bis 2020 sind von der EU mehr als sechs Milliarden Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen vorgesehen. Davon stammen 2,8 Milliarden aus dem Fonds für Innere Sicherheit und 1,7 Milliarden aus dem EU-Forschungsprogramm für Grenztechnik. Rund 1,5 Milliarden werden für Frontex und EUROSUR veranschlagt. Darüber hinaus gibt es Finanzspritzen für Drittländer: an Libyen rund 66,5 Millionen Euro, Mauretanien 16 Millionen Euro, den Libanon 14 Millionen Euro und Tunesien 23 Millionen Euro, so eine Studie der niederländischen NGO “Stoppt Waffenhandel”.
Auch in Mali und Niger wurden Grenzschutzmaßnahmen finanziert. Das Bundeskabinett beschloss 2016, im Rahmen des “Polizeiprogramms Afrika” des Auswärtigen Amtes, durchgeführt von der GIZ, bis zu 20 Beamte nach Niger zu schicken, zentrales Transitland in der Sahara. Niger bekam für rund 1,4 Millionen Euro neun Polizeistationen an der Grenze zu Nigeria, davon bezahlte das Auswärtige Amt drei, die EU die übrigen sechs. Deutschland schenkte Nigers Grenzpolizei neun Pick-up-Trucks für 270 000 Euro und zwölf Motorräder für je 10 000 Euro, dazu Ausbildungseinheiten für die Grenzpolizei. Im Tschad wurde ein Grenzposten an der Grenze zu Kamerun gebaut. In der dritten Phase des Polizeiprogramms, das bis 2018 laufen soll, werden Polizeistrukturen in Mauretanien, Elfenbeinküste, Niger, Demokratische Republik Kongo, Kamerun, Nigeria und im Südsudan unterstützt. Auch das Interpol-Projekt »Adwenpa II” wird von der Bundesregierung finanziert. Von 2016 bis 2018 werden in dessen Rahmen in 14 westafrikanischen Staaten Grenzschützer ausgebildet.
“Der Markt in Afrika ist mit Sicherheit interessant, weil es da einen Bedarf gibt”, sagt ein Airbus-Sprecher auf Anfrage. Der Zugang sei aber schwierig, denn es fehle an “verantwortungsvollen, lokalen Businesspartnern, die unsere hohen Ansprüche erfüllen.” Wesentlich einfacher sei da die Lieferung einzelner Produkte wie Radartechnik oder Kameras. Für Marktzugänge nach Afrika sorgen also die Grenzsicherungsprogramme im Auftrag des Auswärtigen Amtes oder der EU.” Als Nutzer von Grenzsicherungssystemen kommen aus unserer Sicht grundsätzlich alle Staaten infrage, für die sich das Problem illegaler Grenzübertritte stellt. Gespräche in dieser Richtung führen wir auch in einzelnen afrikanischen Staaten«, bestätigt auch ein Sprecher von Rheinmetall. Es sei aber “noch zu früh, um über konkrete Projekte zu sprechen”. Wie üblich lassen sich europäische Sicherheits- und Rüstungsfirmen nur ungern in die Karten schauen, wenn es um lukrative Aufträge geht. Ein Sprecher von Airbus DS Electronics and Border Security mit Sitz in Ulm sagt in diesem Zusammenhang: “Unsere Kunden bestehen darauf, dass wir nicht über ihre Beschaffungsprojekte sprechen.” Airbus kündigte 2016 an, eine Niederlassung in Nigeria eröffnen zu wollen.
Im Zuge der UN-Mission in Mali, MINUSMA, lieferte Airbus eine Überwachungsdrohne des Typs “Heron 1” an die in Mali stationierte Bundeswehr. Der italienische Konzern Leonardo-Finmeccanica lieferte 15 Überwachungshubschrauber an die algerischen Grenztruppen. Airbus rühmt sich auf seiner Webseite, seinen eigens für die Grenzüberwachung entwickelten Spexer-Radar an drei west- und nordafrikanische Länder geliefert zu haben. Ein niederländischer Ableger des französischen Rüstungsriesen Thales rüstete 2015 die ägyptische Marine mit Radartechnik im Wert von 34 Millionen Euro auf. Der Braunschweiger Flugzeugtechnikspezialist Aerodata stattet weltweit Flugzeuge und Hubschrauber mit Radarsystemen aus: die maltesische Luftwaffe bestellte gleich drei davon. Bezahlt wurden sie teilweise aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit. Auch Aerodata interessiert sich seit Neuestem für Afrika: 2015 warben die Braunschweiger für ihre Produkte in Kenia und Tansania, als die dortigen Flughäfen mit Sicherheits¬technologien ausgestattet werden sollten.
Auf der weltweit größten Messe für Sicherheits- und Grenztechnologie, der Milipol in Paris, waren im November 2017 zahlreiche Delegationen aus Afrika zu Gast: Nigers höchste Generäle waren angereist, Delegationen der afrikanischen Innen- und Verteidigungsministerien interessierten sich für die neuesten Überwachungsgeräte, die dort angepriesen wurden. Die Branche erlebt einen deutlichen Aufschwung. Lionel Le Cleï vom französischen Rüstungskonzern Thales preist auf der Milipol die neuesten vernetzten Überwachungstechnologien für Grenzen an. “Wenn man den Grenzübertritt verhindern möchte, dann gibt es diverse Möglichkeiten der Überwachung, der Kontrolle und des Alarms”, so Le Cleï im Interview. “Die Lösung ist wie ein Schweizer Taschenmesser, man kann wählen, was man gerade braucht”, sagt er. Thales warte auf Aufträge von Frontex.
Dank all dieser, mit europäischen Steuergeldern finanzierten Programme, werde der weltweite Gesamtumsatz mit Grenztechnologie von 15 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf bis zu 29 Milliarden im Jahr 2022 steigen, prognostiziert das Marktforschungsunternehmen Frost & Sullivan. Derzeit dominieren in dieser Sparte noch amerikanische und israelische Unternehmen. Europas führende Rüstungsunternehmen wollen aufholen – in Afrika.
Möchten Sie Ihre Kenntnisse über das Thema erweitern, lesen Sie das von Simone Schlindwein und Christian Jakob veröffentlichte Buch „Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert“ (2017, Ch. Links Verlag, ISBN: 978-3-86153-959-9)
