Dietmar Mirkes – Am 17.7.24 stellt Mukhtar Babayev, der designierte Präsident der COP29 in Baku und Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen von Aserbaidschan, auf der Website des UN-Klimasekretariats die Prioritäten des Klimagipfels im November 2024 vor: oberste Priorität habe die Klimafinanzierung. Kernstück der Verhandlungen sei die Einigung auf ein faires und ehrgeiziges Neues Kollektives Quantitatives Ziel zur Klimafinanzierung (NCQG), das die Bedürfnisse und Prioritäten der Entwicklungsländer berücksichtige. Die COP29-Vision beruhe auf zwei Säulen: Ambitionen steigern und Maßnahmen ermöglichen. Der folgende Artikel gibt der Klimafinanzierung ebenfalls Priorität, zeigt die Etappen von COP28 zu COP29 und beleuchtet kritisch, was die Europäische Union vorhat.
1. Die wichtigsten Ergebnisse der COP28 in Dubai
Der 28. Klimagipfel im Dezember 2023 in Dubai sei der Beginn des Ausstiegs aus den fossilen Energien – so lauteten die euphorischen Kommentare der meisten Regierungen der Industrieländer, auch auf der Website der Regierung von Luxemburg. Die wichtigsten Ergebnisse nochmal im Überblick:1
– Die COP28 beschloss den Global Stocktake – eine Bestandsaufnahme der globalen Klimapolitik,
ihrer Lücken und Herausforderungen; sie dient als Basis für die zweijährigen Berichte der Staaten an das UN-Klimasekretariat und soll alle fünf Jahre aktualisiert werden.
– Zur Reduktion von Treibhausgasen:
* Die Nutzung fossiler Energien soll reduziert werden, um bis 2050 Netto-Null zu erreichen.
* Die globale Kapazität der erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdreifacht werden.
* Energien mit null – oder geringen – Emissionen wie erneuerbare Energien, Atomkraft und Technologien, die CO2 wieder aus der Atmosphäre entfernen, sollen beschleunigt werden.
* Ineffiziente Subsidien für fossile Energieträger sollen sobald wie möglich auslaufen.
– Zu Loss & Damage:
Die COP28 beschloss formal, einen Loss & Damage Fund einzurichten. Viele Industriestaaten (und das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate) sagten auf freiwilliger Basis auf dem Klimagipfel weitere rund 787 Millionen Dollar (Mio. $) für Schäden und Verluste zu (dies entspricht nicht einmal 0,3 Prozent der geschätzten globalen Verluste und Schäden von rund 300 Milliarden Dollar (Mrd. $) pro Jahr).
– Zur Adaptation:
Die Industrieländer sollen die Mittel für Anpassungsmaßnahmen zwischen 2019 und 2025 auf mindestens 38 Mrd. $ verdoppeln (die geschätzten notwendigen Mittel liegen bei rund 300 Mrd. $ pro Jahr).
– Zum globalen Kohlenstoffmarkt kam es aufgrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zu keinen nennenswerten Ergebnissen.
Und nebenbei: Luxemburg bezeichnete sich als „Freund“ der BOGA, der „Beyond Oil and Gas Alliance“…
-
Der aktuelle Stand der Klimafinanzierungen
Im Jahr 2022 betrugen die Klimagelder der EU für Entwicklungsländer insgesamt 28,9 Mrd. € – davon stammten 21,9 Mrd. € von Mitgliedsstaaten, 4,0 Mrd. € aus dem EU-Haushalt und 2,9 Mrd. € von der Europäischen Investitionsbank (EIB).2 58 % der Klimafinanzierungsmittel der EU-Institutionen waren Zuschüsse der EU-Kommission, 42 % waren EIB-Darlehen. Die Mitgliedstaaten stellten im Durchschnitt 45 % Zuschüsse, 38 % vergünstigte Darlehen und 13 % nicht vergünstigte Darlehen zur Verfügung.
Verteilung: Von den EU-Institutionen erhielten Ägypten (531 Mio. € = 11%) und Indien (400 Mio. € = 8%) die meisten Mittel, von den Mitgliedsstaaten bekamen Indien 10%, Bangladesch 5% und Mexiko 4%. Oxfam schätzt, dass von den 100 Mrd. $ Klimafinanzierung, die die Industrieländer 2009 auf der COP15 bis 2020 zugesagt haben, nur 83,3 Mrd. $ erreicht wurden, wobei der Zuschusswert nur 21-24,5 Mrd. $ beträgt, da es sich bei einem Großteil um Kredite handelt.
Die Klimafinanzierung soll zusätzlich zur Entwicklungshilfe erfolgen, die ihrerseits 0,7 % des Bruttonationaleinkommens erreichen soll; diese 0,7% haben aber bisher nur Luxemburg, Schweden, Deutschland und Dänemark erreicht.
Anpassung: Die COP26 hatte das Ziel vereinbart, die Klimagelder für Anpassung von 20 Mrd. $ im Jahr 2019 auf 40 Mrd. $ im Jahr 2025 zu verdoppeln, aber sie fielen von 28,6 Mrd. $ auf 24,6 Mrd. $ im Jahr 2021. Allerdings schätzt UNEP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, den Finanzbedarf der Entwicklungsländer für Anpassung auf jährlich 215 bis 387 Mrd. $ bis 2030.
Loss & Damage: Auf den letzten beiden Klimagipfeln haben die EU-Staaten und die EU-Kommission insgesamt 751 Mio. € an Mitteln (in Form von Zuschüssen und Krediten) zur Linderung von Verlusten und Schäden zugesagt, darunter 10 Mio. € von Luxemburg. Insgesamt versprachen die Industrieländer und einige andere Staaten auf den drei Klimagipfeln von 2021, 2022 und 2023 rund 1,2 Mrd. $ an Mittel für Loss and Damage; dies entspricht allerdings nur etwa 0,3% der geschätzten 300 bis 400 Mrd. $ Verluste und Schäden pro Jahr durch die Klimakrise.
Private Klimafinanzierungen: Weniger als 4 % der privaten Klimafinanzierungen gingen an die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und die Länder mit mittlerem Einkommen (LMICs) zusammen, etwa 70% waren für Reduktionsprojekte und nur 1% für Adaptation.
-
Der aktuelle Stand der Klimaverhandlungen
3.1 Der Zwischengipfel im Juni 2024 in Bonn
Vom 3. bis 13. Juni 2024 fanden die SB60 in Bonn statt. Auf den „Sessions of the Subsidiary Bodies“, den jährlichen Zwischengipfeln, werden Beschlussvorlagen für den am Jahresende folgenden Klimagipfel ausgearbeitet.
Allerdings brachte Bonn diesmal „nur bescheidene Fortschritte“ – so Simon Stiell, der Generalsekretär des UN-Klimasekretariats (UNFCCC)3: unter anderem bei der Definition des New Collective Quantified Goal on Climate Finance (NCQG), dem Global Goal on Adaptation (GGA) und den Nationally Determined Contributions (NDC), den nationalen Beiträgen der Staaten Anfang 2025.
Auf der COP29 müssen sich die Staaten auf ein quantitatives Ziel für die Gelder für Reduktion, Anpassung und Loss & Damage einigen. Es gab Vorschläge der Like-Minded Development Countries (die „Gleichgesinnten Entwicklungsländer“, inklusive China und Indien, repräsentieren etwa die Hälfte der Weltbevölkerung) und der AOSIS, der Allianz der kleinen Inselstaaten, für ein jäh
rliches Quantum von 1 Billion $, aber die USA und die Europäer lehnten es ab, sich auf eine Zahl festzulegen, und forderten sogar eine Ausweitung der zahlenden Staaten4.
Aus Sicht vieler Vertreter der globalen Zivilgesellschaft waren die SB60 ein Flop. Hier zwei Kommentare von der abschließenden Pressekonferenz und aus der Pressemitteilung von CAN-International, dem globalen Dachverband der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen:5
Mariana Paoli von Christian Aid: „Wir brauchen öffentliche Zuschüsse für das NCQG. Ohne Geld kann es keinen Fortschritt geben, wir brauchen Billionen.“
Harjeet Singh von der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative: „Die Industrieländer haben sich nicht nur ihrer historischen Verantwortung entzogen, sondern auch konsequent eine Verzögerungstaktik verfolgt und die Lasten auf die Schultern der Entwicklungsländer abgewälzt.“
Teilnehmer der Pressekonferenz von CAN forderten auch, dass militärische Emissionen in den nationalen Beiträgen (NDCs) mitgezählt werden. Aber offensichtlich ist es wichtiger, die Fähigkeit, sich gegenseitig umzubringen, geheim zu halten, als gemeinsam die Klimakrise zu bekämpfen.
3.2. Langsame Fortschritte beim Loss & Damage Fund
Nach der COP28, auf der der Fonds für Schäden und Verluste formell bestätigt wurde, fanden im Jahr 2024 bisher zwei Treffen des Vorstands des Loss & Damage Funds statt: das erste Treffen vom 30.4. bis 2.5.2024 in Abu Dabhi/UAE, das zweite vom 9. bis 12.7.2024 in Songdo/Südkorea.6
Bei diesen beiden Treffen wurden Vereinbarungen über seine Zusammensetzung getroffen (Georges Gehl ist übrigens als Vertreter Luxemburgs nominiert, abwechselnd mit José Delgado aus Österreich), über das Budget, über das Gastland des Vorstands (die Philippinen), über die Spielregeln mit der Weltbank als vorläufigem Standort des Fonds, über die Kompetenzen und Kriterien des Geschäftsführers und über etliche andere Punkte, die zum Funktionieren nötig sind.
Ein drittes Treffen findet vom 15. bis 19.9.2024 und ein viertes vom 2. bis 5.12.2024 statt.
-
EU: Mehr „Negative Emissionen“ statt weniger fossile Energien
Auch die EU tut sich schwer mit dem Beginn des Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle und setzt daher zunehmend auf „Negative Emissionen“. Diese seien nötig – so auch der Weltklimarat (IPCC )7 –, um die Klimaziele von 1,5 bzw. 2° C zu erreichen. Damit sind menschliche Aktivitäten gemeint, die Kohlendioxid wieder aus der Atmosphäre abscheiden und dann dauerhaft in Gesteinen, Böden, Vegetationen, im Meer oder in Produkten binden (Englisch: Carbon Dioxide Removals, kurz: CDR). Dazu zählen naturbasierte Lösungen wie verstärkte Humusbildung und Aufforstung sowie technische Lösungen wie das Abscheiden und Speichern des Kohlendioxids in Kraftwerken.8
„Negative Emissionen“ weltweit
Die aktuelle Studie „ State of Carbon Dioxide Removals“8, schätzt, dass bis 2050 jährlich 7-9 Mrd. Tonnen CO2 wieder aus der Atmosphäre entnommen werden müssen, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Aktuell werden jährlich gerade mal 2 Milliarden Tonnen gebunden, meist durch Aufforstung. Neue Methoden wie Biokohle, DACCS und BECCS9 tragen nur 1,3 Mio Tonnen dazu bei, also weniger als 0,1%.
Es fließen enorme Geldmengen in diesen Sektor: Die Investitionen betrugen von 2018 bis 2022 zusammen 2,8 Mrd. $, davon fast die Hälfte in DACCS-Projekte. Zwischen 2018 und 2022 gab es zudem 685 Mio. $ an Zuschüssen, über ein Drittel davon für BECCS und ein knappes Viertel für DACCS. Treiber dieser Entwicklung sind die Akteure auf dem freiwilligen Markt für Kompensationen.
Die EU konstruiert neue Märkte
Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, um Spielregeln für die Ausweitung des Marktes festzulegen: diese arbeitet Vorschläge für ein Carbon Removal Certification Framework (CRCF) aus, also einen gesetzlichen Rahmen für die Erstellung von Zertifikaten zur Kohlenstoffentfernung und Emissionsreduzierung. Dies betrifft Carbon Farming (Speicherung von Kohlenstoff in Böden und Wäldern sowie Reduzierung von Emissionen), Speicherung in Produkten und die technische Entnahme von Kohlenstoff aus der Luft. Im April 2024 genehmigte das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Kommission für den Rahmen, der nun auf die endgültige Zustimmung des Rates wartet.10 Die Gruppe wird auf ihrem 5. Treffen vom 21. bis 23.10.2024 Methoden der Zertifizierung für permanente Entnahmen (BECCS, DACCS, biochar), Carbon Farming (Torf, Wiederbewässerung, Landwirtschaft und Wälder) sowie Kohlenstoffbindung in Gebäuden vorstellen. 2025 sollen dann die verschiedenen EU-Instanzen sie formal absegnen.
Kritik an den „Negativen Emissionen“
Aus der Wissenschaft und der NGO-Szene hagelt es Kritik daran (mehr dazu in den Quellen 11, 12, 13), vor allem, weil ein solches System suggeriert, man dürfe ja ruhig weiter emittieren, weil der Kohlenstoff wieder aus der Luft entfernt werden kann und weil diese Gesetzgebung die Integrität der EU-Klimaziele gefährdet und damit die Glaubwürdigkeit der EU-Klimaschutzpolitik auf globaler Ebene untergräbt. Sie wird auch globale Folgen haben: Der „Land Gap Report“14 kommt nach Auswertung der Carbon Removals in den jährlichen Berichten der Staaten an das UN-Klimasekretariat zum Ergebnis, dass die globale Summe der bis 2060 benötigten Flächen für CO2-Senken 12 Millionen qkm beträgt – eine Fläche so groß wie das heute weltweit genutzte Ackerland. Die Summe aller einzelnen staatlichen Entscheidungen führe also zu einem unrealistischen, ja geradezu grotesken Ausmaß an Flächenbedarf. Zwei Kompensationsprojekte in Afrika – das Northern Kenya Grassland Carbon Project und Total Energies in Congo Brazzaville – zeigen beispielhaft, wie dabei die Rechte der dortigen Bewohner mit Füßen getreten werden und untermauern damit eine grundsätzliche Kritik am Emissionshandel.15, 16 Diese Ausweitung des Emissionshandels stellt eine Bedrohung für extensive oder nomadische Nutzungen großer Landflächen – vor allem in Afrika – dar.
-
Was auf der COP29 in Baku geschehen muss
Vom umjubelten Beginn des Ausstiegs aus den fossilen Energien und deren Subventionierung ist acht Monate nach COP28 und vier Monate vor COP29 nicht mehr viel zu sehen. Auf dem Zwischengipfel in Bonn gab es weder konkrete Pläne zum Ausstieg noch eine Festlegung der Höhe der Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer. Statt Maßnahmen zur Reduktion ihrer fossilen Energien zu ergreifen, weitet die EU ihre Möglichkeiten zur Kompensation aus. Der Öl- und Gasstaat Aserbaidschan zeigt keine Regung, den Ausstieg aus den fossilen Energien voranzutreiben, hat aber immerhin die Klimafinanzierung und als Instrument das NCQG zur Priorität für die COP29 erklärt. CAN International hat nun eine klare Prioritätenliste für das NCQG auf der COP29 vorgelegt17:
– Das Neue Kollektive Quantitative Ziel (NCQG) muss das Verursacherprinzip, das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Klimarahmenkonvention und der globalen Steuergerechtigkeit zur Leitlinie haben.
– Die Entwicklungsländer brauchen mindestens 1 Billion $ pro Jahr an Zuschüssen und dem Zuschusswert von Krediten aus den Industrieländern, um aus Öl, Gas und Kohle aussteigen, sich an die Klimakrise anzupassen und Verluste und Schäden ersetzen zu können.
– Für Reduktion, Anpassung und Verluste und Schäden müssen Unterziele festgelegt werden, und zwar in einer Größenordnung von rund 400 Mrd. $ für Verluste und Schäden, 300 Mrd. $ für Anpassung und 300 Mrd. $ für Reduktion; die Gelder für Loss & Damage und Anpassung sollen Zuschüsse sein (und keine Kredite).
– Es ist gemäß dem Pariser Abkommen die unumstößliche Pflicht der Industrieländer, das festgelegte Ziel der Klimafinanzierung zu erfüllen. Andere, vermögende Länder können darüber hinaus auf freiwilliger Basis beitragen.
– Generell ist eine Reform des ungerechten globalen Finanzsystems zur Senkung der Schuldenlast der Entwicklungsländer notwendig, um ihnen mehr Spielraum für Klimamaßnahmen zu schaffen und die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
Für die EU gilt, dass sie ihre Mittel auf die ärmsten und verletzlichsten Länder konzentrieren soll, und zwar in Form von öffentlichen Zuschüssen für Anpassung und Loss & Damage, und die Transparenz der Mittelvergabe erhöhen soll.18
Vom Gastgeberland darf man so wenig wie vom vorherigen Gastgeber in Dubai in Richtung Reduktion erwarten – nämlich nichts: Das Land plant, seine Gasaktivitäten auszuweiten, denn laut Präsident Ilham Aliyev seien die fossilen Brennstoffreserven des Landes „ein Geschenk der Götter“.19 Gottseidank wurde der fossile Finanzplatz Luxemburg nur von Menschenhand geschaffen …
_________
Anmerkungen:
1) https://unfccc.int/gcse?q=COP28#gsc.tab=0&gsc.q=COP28&gsc.page=1
2) Dieses Kapitel basiert auf einer umfangreichen Studie: CAN Europe (ed.): Assessing International Climate Finance by the EU and Member States: Key Insights for Shaping the New Climate Finance Goal, Juni 2024
3) United Nations Climate Change, June Climate Meetings Take Modest Steps Forward; Steep Mountain Still to Climb Ahead of COP29, 13. Juni 2024, https://unfccc.int/news/june-climate-meetings-take-modest-steps-forward-steep-mountain-still-to-climb-ahead-of-cop29, (abgerufen am 29. August 2024)
4) Carbon Brief, Bonn climate talks: Key outcomes from the June 2024 UN climate conference, 14. Juni 2024, https://www.carbonbrief.org/bonn-climate-talks-key-outcomes-from-the-june-2024-un-climate-conference/, (abgerufen am 29. August 2024)
5) Climate Action Network International, SB60 PRESS RELEASE: CLIMATE ACTION NETWORK OUTCOME REACTION, 13. Juni 2024, https://climatenetwork.org/2024/06/13/sb60-press-release-climate-action-network-outcome-reaction/ (abgerufen am 29. August 2024)
6) https://unfccc.int/loss-and-damage-fund-joint-interim-secretariat
7) Intergovernmental Panel on Climate Change, Climate Change 2022 Mitigation of Climate Change. Contribution of Working Group III to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, April 2022.
8) Smith School of Enterprise and the Environment, State of Carbon Dioxide Removals, , 2. Ausgabe, 4. Juni 2024.
9) Bioenergy with Carbon Capture and Storage, kurz; BECCS, bezeichnet einen industriellen Prozess, bei dem Biomasse für „grünen“ Strom verbrannt und das dabei entstandene Kohlendioxid gefangen und unterirdisch gespeichert wird. Bei Direct Air Carbon Capture and Storage, kurz: DACCS, wird das CO2 direkt aus der Atmosphäre eingefangen und dann gespeichert oder genutzt. Mehr Details dazu in: Mirkes, D, „Den Geist wieder in die Flasche kriegen“, Brennpunkt Drëtt Welt, Nr. 321, Oktober 2023.
10) Institute for Agriculture and Trade policy, Unpacking the EU Carbon Removal Certification Framework: Implications for EU Climate and Agriculture Policy, 29. Mai 2024.
11) CAN-Europe,The Carbon Removal Certification Framework is Filled with Climate Threatening Loopholes, 22. Februar 2024.
12) FERN, Six problems with BECCS, 11. März 2022, https://www.fern.org/publications-insight/six-problems-with-beccs-57/ (abgerufen am 29. August 2024).
13) https://carbonmarketwatch.org
14) Climate Resource, The Land Gap Report Briefing Note: 2023 Update, November 2023, https://landgap.org/downloads/2023/Land-Gap-Report_2023-Briefing_FINAL_Jun24.pdf (abgerufen am 29. August 2024).
15) Action Solidarité Tiers Monde, COP28: Another step towards carbon colonialism?, Dezember 2023.
16) Lucas, M., „Les compensations carbones : un business florissant, empreint de colonialisme et totalement contre-productif sur le plan climatique“, Brennpunkt Drëtt Welt, Nr. 322, April 2024.
17) Climate Action Network International, CAN submission on New Collective Quantified Goal (NCQG), August 2024
18) Climate Action Network Europe, Assessing International Climate Finance by the EU and Member States: Key Insights for Shaping the New Climate Finance Goal, Juni 2024.
19) Carbon Brief, Bonn climate talks: Key outcomes from the June 2024 UN climate conference, 14. Juni 2024, https://www.carbonbrief.org/bonn-climate-talks-key-outcomes-from-the-june-2024-un-climate-conference/, (abgerufen am 29. August 2024)