Nadine Haas – Anti-NGO Gesetze und die Schließung des zivilen Raumes in Lateinamerika.

Weltweit lässt sich gegenwärtig eine Verengung des zivilgesellschaftlichen Raumes beobachten, mit schwerwiegenden Folgen für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Besonders besorgniserregend ist der Zustand des zivilen Raumes in Lateinamerika, wo ein eindeutiger Trend zur Schließung dieses Raumes zu beobachten ist. Lateinamerika ist sowohl die ungleichste Region der Welt als auch die gefährlichste für Menschenrechtsverteidiger. Mehrere (immer mehr?) lateinamerikanische Regierungen missbrauchen gesetzliche, finanzielle und andere Maßnahmen, um diejenigen zu unterdrücken, die ihnen nicht passen. Eine beliebte Maßnahme war in den letzten Jahren die Einführung juristischer Mechanismen, also Gesetze, die den Bewegungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken. Solche Gesetze werden dazu benutzt, die Opposition zu zensieren, Kritiker zum Schweigen zu bringen und zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen einzuschränken oder zu unterbinden.
Derartige Gesetze wurden aber nicht nur von autokratischen Regimen erlassen (…)

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