Der bp3w vom Dezember 2024 bezeichnete die COP29 in Baku als „COP der falschen Lösungen“; hier noch einmal kurz die wesentlichen Ergebnisse: In Sachen Klimafinanzierung sagten die Industrieländer statt der von den Entwicklungsländern als „neues gemeinsames quantifiziertes Ziel“ geforderten 1,3 Billionen Dollar nur jährlich 300 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zu … man bemühe sich aber, bis 2035 1,3 Billionen aufzubringen. Allerdings tauchten dabei die beiden Themen „Reduzierung der fossilen Emissionen“ und „Loss & Damage“ nicht mehr auf. Außerdem wurde der Emissionshandel ohne weitere Diskussion mit den Vertragsstaaten deutlich erleichtert.
Generell hinterließ die COP29 ein schales Gefühl wegen der hohen Zahl der fossilen Lobbyisten und des undemokratischen Vorgehens der Präsidentschaft zugunsten der fossilen Industrie und zu-ungunsten der kleinen Inselstaaten und der ärmsten Länder; die globale Zivilgesellschaft und viele Staaten des globalen Südens kritisierten die mageren Ergebnisse.
Beyond Baku
Bereits am 10.2.2025 hatte der designierte brasilianische COP30-Präsident André Aranha Corrêa do Lago erklärt, die Staaten müssten ihre Reduktionspläne deutlich verstärken, es dürfe kein business as usual mehr geben. In einer digitalen Informationsrunde am 27.2.2025 griffen die Präsidentschaften der COP29 und der kommenden COP30 die Kritiken und Anregungen von Mitgliedstaaten zu COP29 und COP30 auf: Auf der COP30 solle ein Fokus auf den Eingaben der Staaten zu ihren Zielvorgaben zum Erreichen des 1,5°C-Ziels liegen. Diese „Nationally determined contributions“ (NDCs) basieren auf dem „Global Stocktake“, der auf der COP29 erreichten Bestandsaufnahme, wobei die allermeisten Staaten die Frist zur Einreichung ihrer Berichte im Februar nicht eingehalten haben. Ein weiterer Fokus solle auf der Erhöhung der Mittel für Klimaanpassung liegen; Fortschritte seien auch beim gerechten Übergang („Just Transition“) zu einer nachhaltigeren Wirtschaft notwendig.
Auf der Bonn Climate Conference, dem Zwischengipfel, der vom 16. bis 26.6.2025 in Bonn tagt und Vorlagen für den Klimagipfel vom 10. bis 21.11.2025 im brasilianischen Belém erarbeiten soll, sind unter anderem Verhandlungen insbesondere zu den Themen Nationale Reduktionspläne (NDCs), Capacity Building in Entwicklungsländern, Klimafinanzierung sowie zum Emissionshandel vorgesehen.
Erwartungen der globalen Zivilgesellschaft
Von Seiten der globalen Zivilgesellschaft gibt es klare Prioritäten:
Für CAN-International, das weltweite „Climate Action Network“ mit über 1900 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in 130 Staaten, steht „Just Transition“ mit einem starken sozialen, globalen und inklusiven Akzent im Mittelpunkt:
Die Entwicklungsländer brauchen die finanzielle Unterstützung der Industrieländer, um von den fossilen Energien wegzukommen. Zudem müssen die Rolle der Wälder und der Biodiversität sowie die Rechte der indigenen Völker gestärkt werden. CAN-I fordert einen Mechanismus zu einem globalen gerechten Übergang.
Im Mittelpunkt der generellen Strategie von CAN-LA, dem regionalen Zweig von CAN-I in Lateinamerika, steht ebenfalls die gerechte Transition. Der Dachverband engagiert sich für die Verringerung der globalen Ungleichheiten, für eine Wirtschaftsweise, die auch Care-Leistungen in Wert setzt, für das Ende der Praxis, ganze Zonen Lateinamerikas für den Abbau von Rohstoffen zu opfern, und für einen sozial gerechten Ausstieg aus den fossilen Energien.
CAN-Europe – ASTM ist eines der 200 Mitglieder – hat (noch) keine speziellen Forderungen zum Zwischengipfel in Bonn, aber umso klarere Erwartungen an die aktuelle Klimapolitik der EU (und damit auf ihre Position auf dem Zwischengipfel): In einem offenen Brief an die Kommission und die Umwelt-und Klimaminister der Mitgliedsstaaten von Ende Mai lehnt CAN-E die Pläne der EU, ihr Reduktionszielum 90% bis 2040 „flexibler“ zu gestalten – sprich: zu verwässern – klar ab. Dabei geht es unter anderem um die Anrechnung internationaler Emissionsrechte und die Ausweitung des Anteils sogenannter „carbon removals“ auf das eigene Reduktionsziel (unter „carbon removals“ versteht man die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und seine Speicherung in Monokulturen oder mittels Techniken wie „Carbon Capture and Storage“ (CCS)).
Entsprechend dieser Erwartungen wird die globale Zivilgesellschaft in Bonn vor allem Druck für die Erhöhung der Mittel für Anpassung und „Loss&Damage“, für eine globale Transition weg von den fossilen Energien und für eine Einschränkung der Emissionsrechte ausüben.
Die ASTM wird auf dem Zwischengipfel in Bonn durch Dietmar Mirkes und auf der COP30 in Belém durch Raymond Klein und David Hoffmann vertreten sein. Der bp3w wird anschließend über die Verhandlungsergebnisse bzw. Nicht-Ergebnisse berichten.
Earth Day als AuftaktRaymond Klein – Unter dem Motto « Our Power, our planet » wurde in Luxemburg auch dieses Jahr der Earth Day am 22. April gefeiert. Mehrere Hunder Demonstrant*innen marschierten vom Umweltministerium auf dem Kirchberg bis zum Knuedler, wo die Veranstaltung mit DJ-Musik und Tanz ausklang. Organisiert wurden der Earth Day und die « Marche pour la terre » von CELL, ASTM, Greenpeace und KliKo, mit der Unterstützung von über 20 Organisationen der Zivilgesellschaft. Ziel war es, die Klimakrise und die Dringlichkeit des politischen Handelns wieder ins Bewusstsein zu rücken – in Zeiten in denen Populismus, Aufrüstung und Konkurrenzdenken andere politische Ansätze verdrängen und erschweren. Auch an die anstehende Klimakonferenz COP30 wurde erinnert, denn sie bietet die Chance für einen Kurswechsel: sowohl was drastische Emissionssenkungen als auch was Klimafinanzierung und gerechten Transition angeht. Das werden auch die Schwerpunkte der kommenden Mobilisierungen im Herbst, vor und während der COP, sein. |
